Gewerbeordnung auf dem Prüfstand: weniger Strafen

Die Stadt Wien fordert den Bund auf, die Gewerbeordnung zu verändern. Damit sollen die bürokratischen Hürden für die Unternehmer abgebaut und die Verfahren beschleunigt werden. Die reglementierten Gewerbe sollen auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Auch die Betriebsanlagengenehmigung soll nicht mehr so lange dauern. "Derzeit dauert das Verfahren drei Monate", sagt Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner (SP).

Nach geltendem Gesetz müssen alle Übertretungen und Missstände der Betriebsanlage angezeigt werden. Das bringt teure Verwaltungsverfahren und empfindliche Strafen mit sich.

Künftig soll es daher die Chance auf Verbesserung der Mängel geben. "Gestraft soll nur mehr bei groben Problemen oder Weigerung der Betriebe werden", sagt Brauner. Zum Beispiel soll man einen fehlenden Elektrobefund innerhalb von zwei Wochen nachbringen können.

Für gewerbliche Tätigkeiten, die nur ein paar Tage oder Wochen dauern – zum Beispiel bei Pop-Up-Stores oder Zeltfesten – soll die Betriebsanlagengenehmigung nicht mehr nötig sein.

Unterkünfte in Wien

Bezüglich der Vermietung von Unterkünften in Wien gibt es bereits Verbesserungen. Neu ist die Anzeigenpflicht bei registrierten Unterkünften auf Internet-Plattformen wie Airbnb. Man will auf faire Regeln und Gleichbehandlung für die Vermietung von Unterkünften setzen. Seit Jänner 2016 sind bereits über 400 neue Ortstaxenkonten angelegt worden.