Einstimmig beschlossen: Wien gibt Ordensspitälern mehr Geld
Das Ordensspital der Barmherzigen Brüder in Leopoldstadt.
"Das zuletzt von der Beamtenebene vorgelegte Angebot ist existenzgefährdend für die Ordensspitäler und würde damit auch die Versorgung der Wiener Bevölkerung beeinträchtigen." So deutlich waren die Wiener Ordensspitäler Ende des Vorjahres an die Öffentlichkeit gegangen, als es im Zuge der Sparmaßnahmen in Wien auch um die Kürzung der Mittel für die Spitäler ging.
Die Ordensspitäler seien ein „unverzichtbarer Bestandteil“, mit rund einem Viertel der Wiener Spitalsbetten und der Behandlung von 30 Prozent aller stationären Patientinnen und Patienten im Jahr 2024, wurde argumentiert. Und die in Aussicht gestellten Kürzungen würden „zu einer Verschlechterung der Versorgung der Bevölkerung“ führen.
Gespräche auf höchster Ebene
Diese Appelle und nachfolgende Gespräche - die der neue Erzbischof von Wien, Josef Grünwidl, zum Teil auch persönlich mit Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) geführt hatte - haben nur zu einer Ausweitung der Mittel durch die Stadt geführt.
Nach einstimmigen Beschlüssen in Ausschuss und Stadtsenat folgte nun der Gemeinderat diesen Empfehlungen: Die Fördervereinbarung für 2026 erhielt die Zustimmung aller im Gemeinderat vertretenen Parteien – SPÖ, NEOS, GRÜNE, ÖVP und FPÖ. Mit dem Beschluss wird die Förderung für das Jahr 2025 im Rahmen der Endabrechnung von 131,7 auf 160 Millionen Euro erhöht. Für das Jahr 2026 wurde darüber hinaus eine Förderung in Höhe von 174 Millionen Euro genehmigt.
„Wenn es um die Gesundheit der Wienerinnen und Wiener geht, darf es kein parteipolitisches Hick-Hack geben. Umso wichtiger und erfreulicher ist es, dass die Förderung der Ordensspitäler im Wiener Gemeinderat einstimmig beschlossen wurde.
Das ist ein klares Bekenntnis zu einer funktionierenden, solidarischen und leistungsfähigen Gesundheitsversorgung in Wien“, betont SPÖ-Gemeinderätin Andrea Mautz, Vorsitzende des Gemeinderatsausschusses Soziales, Gesundheit und Sport.
Weniger Geld für Gastpatienten
Aus dem Büro Hacker heißt es dazu: In der Fördervereinbarung mit den Ordensspitälern sei auch die weitere Reduktion der Zahl jener Gastpatienten enthalten, für die Wien die Kosten übernimmt. Das umfasse elektive Eingriffe, also planbare Operationen, die in wohnortnahen Spitälern im eigenen Heimatbundesland ebenso problemlos durchgeführt werden können.
Akut- und Notfälle seien davon "selbstverständlich weiterhin nicht betroffen", betont das Büro Hackers. Konkret bedeutet das für 2026, dass die Kosten für Patientinnen und Patienten aus anderen Bundesländern auf einem Niveau von 60 Prozent der Belagstage von 2019 übernommen.
Einstimmigkeit im Gemeinderat
"Für Gastpatientinnen und Gastpatienten darüber hinaus ist keine Kostentragung durch Wien vorgesehen", heißt es aus dem Büro Hackers. Dass es auch unter diesen Voraussetzungen eine einstimmige Beschlussfassung gab, streicht das Büro Hacker mit Blick auf die Konflikte mit Niederösterreich in dieser Frage hervor.
Mit dem Beschluss werde die wichtige Arbeit der sieben Wiener Ordensspitäler abgesichert. „Die Ordensspitäler sind eine tragende Säule unseres Gesundheitssystems. Neben der medizinischen Versorgung der Patienten, leisten sie einen wichtigen Beitrag in Ausbildung, Pflege und medizinischer Qualitätssicherung. Wenn man die Gesundheitsversorgung in Wien weiterhin absichern und stärken will, ist dieser Beschluss im Gemeinderat unerlässlich. Genau das haben heute alle Fraktionen getan“, ergänzt Mautz.
Die neue Fördervereinbarung für 2026 schaffe Planungssicherheit und setzt zugleich klare Schwerpunkte: von der Pflege- und Ärztinnenausbildung über die stärkere Zusammenarbeit im Gesundheitsverbund bis hin zur besseren Steuerung bei langen Wartezeiten.
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