Gemeinderat: ÖVP fordert „Neustart für Wirtschaftsstandort“

Am Dienstag tagte der Gemeinderat, wo die ÖVP zu „Aktuellen Stunde“ das Thema „Rekordschulden und höchste Arbeitslosigkeit“ einbrachte. Sie forderte damit quasi zeitgleich zur Präsentation von Walter Ruck und Bürgermeister Michael Ludwigs „Zukunftsvereinbarung“ einen Neustart des Wiener Arbeits- und Wirtschaftsstandorts.

Wien habe eine hohe Arbeitslosigkeit sowie „Rekordausgaben für die Mindestsicherung“, so ÖVP-Klubobmann Harald Zierfuß. Die Kosten Letzterer seien in den letzten Jahren stark gestiegen. Er bemängelte den Anreiz, für junge Menschen einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, „wenn er mit der Wiener Mindestsicherung mehr bekommt als mit 40 Stunden Arbeit.“

Gemeinderat Markus Ornig (Neos) ortete eine Themenverfehlung bei der VP: Keine Maßnahme, um einen wirtschaftlichen Neustart zu schaffen, sei genannt worden. Im Bund werde zudem eine einheitliche Mindestsicherung verhandelt. FPÖ-Chef Dominik Nepp kritisierte indes, dass Job-Offensiven, bei denen die Stadt beteiligt ist, nicht funktionieren würden. Dass die Arbeitslosigkeit in der Stadt hoch sei, räumte SPÖ-Gemeinderat Christian Meidlinger ein, betonte aber gleichzeitig die 224 internationale Betriebsansiedlungen im vergangenen Jahr in Wien. Mit rund 942.000 Beschäftigten habe die Stadt einen Rekordstand erreicht.

Jugendcollege-Kredit

Inmitten der angespannten Budgetsituation war auch das College 25+ und Jugendcollege Thema der „Aktuellen Stunde“. Neben Wertekursen, Ausbildung und Deutschkursen erhalten Jugendlichen in den Einrichtungen sozialpädagogische Unterstützung. Die FPÖ kritisierte das Angebot, die durchschnittliche Aufenthaltsdauer liege bei „ sechseinhalb Monaten“ bei gleichzeitig hohen Kosten. Als „Erfolgsprojekt“ sahen das College indes die Abgeordneten Stefanie Vasold (SPÖ) und David Ellensohn (Grüne). Der Sachkredit für die Weiterführung wurde mehrheitlich beschlossen. astro