Gegendemo bei Pro-Palästina-Camp bei Uni Wien: Polizei muss schlichten
© APA/AFP/JOE KLAMAR
Am Mittwoch gegen 12 Uhr hat sich eine Gegendemo im Alten AKH formiert. Die Polizei ist vor Ort.
Seit drei Tagen campen pro-palästinensische Aktivisten im Alten AKH Campus der Uni Wien. Bisher verlief alles friedlich, am Mittwoch gegen 12 Uhr kam es dann zu einer Gegendemo.
Die Gegendemonstranten hielten Israel-Flaggen in die Luft. Separiert wurden die beiden Demos von der Polizei.
"Derzeit kommt es im Alten AKH zu einer Gegenkundgebung zum dort etablierten Protestcamp. Wir sind mit ausreichend Kräften vor Ort, um einen reibungslosen Ablauf sicherzustellen. Wir weisen auf die Einhaltung des gesetzlichen Schutzbereich von 50m zwischen den Kundgebungen hin", schrieb die LPD Wien auf X.
Insgesamt standen sich auf beiden Seiten mehrere Dutzend Demonstranten gegenüber. Am Montag hatten sich noch an die 100 Menschen im Pro-Palästina-Camp versammelt. Der "harte Kern" besteht aus jungen, meist weiblichen Aktivisten, die laut eigenen Angaben Studierende sind. Sie fordern, dass Universitäten alle Verbindungen zu Unternehmen auflösen, die zum Krieg in Palästina beitragen.
Eine Räumung des Camps ist laut Polizei derzeit nicht geplant, das hat rechtliche Gründe: "Es besteht derzeit keine rechtliche Möglichkeit zur Auflösung der Kundgebung. Dies deshalb, da bislang weder ein strafrechtliches Verhalten feststellbar war noch die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährdet war. Weiters handelt es sich bei dem Gelände um einen öffentlich zugänglichen Bereich, eine Unzumutbarkeit für den Berechtigten liegt aktuell nicht vor", sagt Polizeisprecherin Julia Schick auf KURIER-Anfrage.
Kommentare