Geförderte Miete von 10.000 Euro für Jugend-WG? ÖVP schaltet die WKStA ein

Der Skandal um den massiven Missbrauch von Fördergeldern durch private Kindergärten (der KURIER berichtete) und sozialpädagogische Einrichtungen in Wien zieht weitere Kreise. Nun beschäftigt einer der Stadtrechnungshofberichte, der die Missstände aufgedeckt hat, sogar die Staatsanwälte. Die ÖVP Wien wird am Montag eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft einbringen.

Anlass ist ein besonders drastischer Fall, der in den vergangenen Tagen die Gemüter erhitzte: In einer betreuten Wohngemeinschaft, in der vier Minderjährige leben, schlugen Miete, Betriebs- und Energiekosten mit insgesamt 10.000 Euro zu Buche – und das pro Monat.

Eine Summe, die „im Vergleich zu anderen Einrichtungen sehr hoch bemessen war“, wie die Prüfer des Stadtrechnungshofs feststellten. Sie gingen dem Fall genauer auf den Grund. Das Ergebnis: Bei der Immobilie handelt es sich nur um Einfamilienhaus mit 320 Quadratmeter Wohnfläche, 75 Quadratmeter Terrasse und 630 Quadratmeter Garten.

Schmucklose Immobilie

Wie die ÖVP herausgefunden hat, wird die beanstandete Jugend-WG von der „OASE Sozialpädagogik Sozialtherapie Empowerment gemeinnützige Gesellschaft mbH“ betrieben. Diese bietet in Wien an mehreren Standorten sozialpädagogische Gruppen, sozialtherapeutische Kleingruppen und Trainingswohnen an.

Darunter eben auch in der 10.000-Euro-Immobilie. Diese ist – wie ein KURIER-Lokalaugenschein zeigt – aber nicht mehr als ein schmuckloses Einfamilienhaus in der Esslinger Straße in der Donaustadt.

Was derartig hohe Kosten rechtfertigt, ist nicht ersichtlich – auch nicht für die Prüfer des Stadtrechnungshofs: „Die [...] Kosten erschienen für ein Mietobjekt dieser Größe und Lage viel zu hoch“, notierten sie. Des Weiteren sei „hinterfragenswert“, ob die die Anmietung einer derart großen Immobilie für eine Gruppe von vier Minderjährigen zu rechtfertigen sei.

Nicht zuletzt, weil die zuständige MA11 (Kinder- und Jugendhilfe) – offenbar, ohne stutzig zu werden – die Einrichtung mit einem Tagsatz von 770,45 Euro pro Minderjährigem förderte. „Dieser Betrag war um rund 44 Prozent höher als der teuerste Tagsatz der anderen sozialtherapeutischen Einrichtungen mit Gesamtvertrag“, hält der Stadtrechnungshof dazu fest.

Damit ist die Geschichte aber noch nicht zu Ende. Wie die ÖVP herausgefunden hat, dürfte es sich bei der Vermietung um ein sogenanntes Insichgeschäft handeln. Vereinfach gesagt: Der Verein ist gar nicht in einer Immobilie eines Dritten untergebracht – sondern vermietet diese quasi an sich selbst. Das ist potenziell strafbar.

Dubiose Verflechtungen

Der Mietvertrag, den der Stadtrechnungshof für diese und vergleichbare Immobilien angefordert hat, war nämlich nicht nur „bemerkenswert kurz gehalten, enthielt keine näheren Angaben über das Mietobjekt [...] und es war eine beidseitige Kündigungsfrist von lediglich einem Monat vereinbart“. Sondern: „Zu bemerken war, dass [...] Verflechtungen der Trägerorganisation als Mieterin mit den juristischen bzw. natürlichen Personen der Vermieter vorlagen.“

Für Wiens ÖVP-Klubchef Harald Zierfuß der Anlass, die WKStA einzuschalten. Es bestehe der Verdacht des Förderungsmissbrauchs (Paragraf 153b StGB) und der Untreue (Paragraf 153 StGB). Zierfuß will sowohl die Rolle der „Oase“ als auch Verfehlungen der MA11 von den Staatsanwälten überprüft wissen.

Tatsächlich legen Recherchen nahe, dass die „Oase“ vor allem mit sich selbst gute Geschäfte macht: Sie wurde im Jahr 1996 als Verein gegründet – und zwar von den beiden Obleuten Raed Zakeri und Walter Eichmann. 2019 wurde die „Oase“ in eine gemeinnützige GmbH überführt. Als Geschäftsführer fungiert seither der Vereinsmitbegründer Walter Eichmann, als Gesellschafter ist die „Zakeri Privatstiftung“ eingetragen. Und genau diese Stiftung ist laut Grundbuch seit 2021 auch alleiniger Eigentümer der Immobilie und des Grundstücks in der Esslinger Straße.

Um das Sündenregister zu vervollständigen: Auch im Bereich der Personalkosten fand der Stadtrechnungshof Ungereimtheiten. Es gebe „massive Mängel hinsichtlich des eingesetzten Betreuungspersonals“; in den Jahren 2022 bis 2024 erfüllte der Betreiber offenbar nicht einmal die gesetzlich vorgeschriebene Mindestquote von 50 Prozent an ausgebildetem Personal.

Der „Oase“-Geschäftsführer Walter Eichmann war für den KURIER für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Die MA11 reagierte bereits am Donnerstag, als die ersten Vorwürfe publik wurden: Der Mietpreis habe bereits etwas gesenkt werden können, hieß es da auf KURIER-Anfrage. Die betreuten Jugendlichen, die oft traumatisiert seien, würden aber „spezielle Räumlichkeiten“ benötigen. Nicht jede Gegend und jedes Haus seien geeignet.