FPÖ misstraut Hacker zum vierten Mal – und verärgert ÖVP

Die Wiener FPÖ rund um Parteichef Dominik Nepp ist derzeit auf Krawall gebürstet. Vergangene Woche wurde eine Kooperationsvereinbarung mit der AfD geschlossen. Das stieß insbesondere Wiens Grünenchefin Judith Pühringer sauer auf, die darauf verwies, dass der deutsche Verfassungsschutz erst im Mai die AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft hatte. Die bewusst provokante Ankündigung der FPÖ scheint aber nur der Auftakt für eine lautstarke Legislaturperiode der größten Oppositionspartei zu sein.

Dass man, bei der Wahl wiedererstarkt, in den nächsten fünf Jahren unbequem sein will, daraus machte Nepp schon vor dem Urnengang keinen Hehl.

Schon am Dienstag attackierte er gemeinsam mit Klubobmann Maximilian Krauss den roten Gesundheitsstadtrat Peter Hacker. Die beiden kündigten einen Misstrauensantrag an. Das dürfte den raubeinigen Hacker allerdings nicht in Aufruhr versetzen, ein gewisser Gewohnheitseffekt ist wohl kaum von der Hand zu wesen, wie ein Blick ins Archiv zeigt. Seit 2018 ist es nun der vierte direkte Misstrauensantrag der FPÖ gegen Hacker, drei Mal hat sich das blaue Bemühen, ihn loszuwerden, bereits im Sand verlaufen.

Der erneute Antrag „dürfte dieser Oppositionspartei offensichtlich nur dazu dienen, polemisch den politischen Alltag im Wiener Gemeinderat zu beeinträchtigen“,stellte der stellvertretende SPÖ-Klubobmann und Landtagspräsident Christian Meidlinger fest.

Die Begründungen der FPÖ – diese verweist unter anderem auf Gangbetten und überlastetes Gesundheitspersonal – seien laut Meidlinger problemlos zu widerlegen, die Gangbetten in den Gemeindespitälern lägen beispielsweise „derzeit in der Regel bei Null“.

Als ganz so haltlos sieht man bei der ÖVP die Vorwürfe nicht an. Trotzdem stößt der Vorstoß bei den Türkisen auf nicht allzu viel Gegenliebe. Im offiziellen Statement von Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec klingt das so: „Während die Krawall-FPÖ lediglich unsere Kritik wiederholt, arbeiten wir an konkreten Lösungen für die drängenden Herausforderungen.“

ÖVP ärgert sich über Kopien

Unter der Hand ärgert man sich in der Partei etwas deutlicher über die Blauen. Erst vor wenigen Tagen hätte man selbst wegen langer Wartezeiten im Spitalswesen Alarm geschlagen. Dass die FPÖ nun einerseits die ÖVP-Inhalte kopiere und ihnen andererseits Untätigkeit vorwerfe, wertet man als Affront.

Möglichkeiten prüfen

Dass die ÖVP, die unter Markus Figl einen betont konstruktiven Oppositionsweg einschlagen will, die FPÖ im Herbst beim Misstrauensantrag unterstützt, ist also unwahrscheinlich. Ganz ausschließen will man das aber auch nicht und „prüft alle parlamentarischen Möglichkeiten“.

Die Blauen wird die etwaige türkise Zurückhaltung wenig stören. Dann können sie sich weiter an Hacker abarbeiten – und ein fünftes Mal versuchen, ihn vom Thron zu stoßen.