Flüchtlingspolitik: FPÖ-Kundgebung am 14.März

Die Freiheitlichen protestieren am 14. März in der Bundeshauptstadt gegen die Flüchtlingspolitik. Wie die Wiener FPÖ am Mittwoch in einer Pressekonferenz mitteilte, werden unter anderem Parteichef Heinz-Christian Strache und FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer daran teilnehmen. Um eine Wahlkampfveranstaltung handle es sich dabei aber nicht, wurde heute betont.

Stattdessen wolle man etwa auf geplante "Massenquartiere" hinweisen, berichtete FP-Vizebürgermeister Johann Gudenus. Betroffen seien hier etwa die Bezirke Liesing, Donaustadt und Floridsdorf. Vor allem gegen eine für rund 700 Menschen ausgelegte Übergangs-Unterkunft im 23. Bezirk wettern die Stadt-Blauen seit Wochen. Wie der Liesinger FPÖ-Bezirksparteiobmann Wolfgang Jung erzählte, habe man dort bereits 6.000 Protestunterschriften gesammelt.

Liesing

Der Ort der freiheitlichen Kundgebung ist entsprechend gewählt. Sie findet zwar nicht unmittelbar in der Nähe der umstrittenen Einrichtung, aber im Bezirk - konkret am Liesinger Platz - statt. Die Stadt sei bei den Quartieren in "keinster Weise" auf die Einwände besorgter Bürger eingegangen, beklagte Gudenus heute: "Da frage ich mich, wo bleibt hier das G'spür für die Wienerinnen und Wiener?" Diese fühlten sich nicht ernst genommen und hätten nun die Nase voll, zeigte sich der blaue Vizebürgermeister überzeugt.

Die rot-grüne Stadtregierung setzt nach Ansicht der Wiener FPÖ auf "illegale Massenzuwanderung". Im Rathaus sei man bestrebt, dass die betreffenden Personen so schnell wie möglich das Wahlrecht bekommen, warnte man. "Deswegen sagen wir Nein", begründete Gudenus den blauen Aktionismus.

Nach Ansicht der Freiheitlichen ist das "Boot voll". Flüchtlingszentren sollten in der Nähe der Krisengebiete errichtet werden, damit die Betroffenen, falls der Fluchtgrund wegfalle, rasch in ihre Heimat zurückkehren könnten. Lösungsvorschläge, was mit jenen Personen geschehen solle, die bereits da seien, präsentierten die Blauen nicht: "Wir stehen vor einem Problem, über das nicht wir als FPÖ uns den Kopf zerbrechen müssen, sondern die Regierung", befand Gudenus.

Was er tun würde, falls er Bürgermeister von Wien wäre, sei jedoch klar: "Ich würde mit den Bürgern protestieren." Apropos Protest: Bereits im vergangenen Juni hatte die FPÖ eine Kundgebung initiiert. Damals forderte eine Gruppe von rund 20 Menschen die Schließung des Asylquartiers in Erdberg. Die Aktion rief auch parteiinterne Kritiker auf den Plan. Der blaue Bezirkspolitiker und nunmehrige Bezirksvorsteher von Simmering, Paul Stadler, richtete den Landstraßer Bezirksblauen prompt in einem Interview aus: "Ich halte es für dumm. Das hätten sie sich sparen können."