Fall Bakary J.: Irritation um Fremdenpolizei-Einsatz

Vor einigen Monaten äußerte Amnesty International-Chef Heinz Patzelt einen Verdacht. Es bestehe durchaus die Gefahr, dass jemand dem Folteropfer Bakary J. etwas unterschiebt.
Damals hatten drei jener vier Männer, die J. 2006 in einer Halle gefoltert hatten, trotz ihrer rechtskräftigen Verurteilungen eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt und medial inszeniert. Der Fall ging erneut durch alle Gazetten.
Jetzt gibt es Hinweise, dass J. massiv unter Druck steht: Drei Mal wurde sein Türschloss verklebt. Für Irritationen sorgt auch ein Einsatz der Fremdenpolizei. Laut einem ORF-Bericht sollen sich vier Unbekannte am 21. April als Polizisten ausgegeben und J.s Wohnung durchsucht haben. „Ich lebe in Angst“, sagt J., der seitdem seine Wohnung mied.

Späte Klärung

Die Behörde ließ sich Zeit mit der Aufklärung. Einer Meldung J.s folgte keine Anzeige. Erst ein Anwaltsschreiben ließ die Behörde aktiv werden. Am Dienstagnachmittag klärte die Wiener Polizei auf, dass es sich tatsächlich um Beamte, konkret um Fremdenpolizisten, gehandelt hat. J. stehe „in keinem Zusammenhang“ mit der Überprüfung, die nach einem Hinweis von der Meldebehörde durchgeführt worden sei. Laut Aussendung habe der Verdacht bestanden, dass Personen mit gefälschten Papieren in der Wohnung leben würden. Die Beamten würden dazu befragt, hieß es.
J.s Anwalt Nikolaus Rast ist damit nicht zufrieden: „Dass so eine Aktion gerade in der Causa stattfindet, macht mich stutzig.“ Er will weitere Aufklärung darüber, was die Beamten genau gesucht haben.
Unabhängig davon läuft das Schadenersatzverfahren gegen die ehemaligen Polizisten weiter. Drei Ex-Beamte hatten beantragt, dass das Verfahren bis zur Entscheidung über die Wiederaufnahme des Strafprozesses ausgesetzt werde. Das Wiener Oberlandesgericht schmetterte ihr Gesuch ab. nihad amara

Der Fall rund um Bakary J. findet keine Ruhe. Mehr dazu in "Erneut Vorwürfe von Bakary J. gegen Polizei".