Fahrschul-Skandal: Magistrat wusste seit 2011 Bescheid

Bereits im Jahre 2011 waren die Beamten der Magistratsabteilung 65 in der Fahrschule Europa, um Inhaber Josef Gabriel wegen einer „Strohmann-Konstruktion“ die Lizenz zu entziehen. Doch er und sein Geschäftsführer Milan R., die nun unter Betrugsverdacht stehen, brachten die Sache vor den Unabhängigen Verwaltungssenat. Obwohl der UVS das Vorgehen des Magistrats bestätigte, blieb die Fahrschule offen. Denn Gabriel und R. gingen zum Verwaltungsgerichtshof. Jedes Mal wurde ihnen eine „aufschiebende Wirkung“ zuerkannt.

Der vom KURIER aufgedeckte Skandal rund um die Fahrschule Europa in Wien-Landstraße weitet sich aus. „Uns als Behörde sind die Hände gebunden. Wir haben sogar beim Verwaltungsgerichtshof vorgesprochen, um die Sache voranzutreiben“, berichtet Markus Raab, Dezernatsleiter der MA 65. Die Beamten wussten, dass derselbe Mann wie bei der Fahrschule Kaisermühlen, die fast die idente Geschichte hatte, dahintersteckte. „Auch in Kaisermühlen haben wir schon 2006 die Lizenz entzogen“, berichtet Raab. Geschlossen wurde die Schule aber erst 2010. „Auch damals gab es aufschiebende Wirkung. Wir müssen bei so etwas leider zuschauen. Und je länger eine Fahrschule offen hat, desto mehr Kunden werden das“, sagt Raab. Auch in Kaisermühlen wären es sonst weniger als 800 Opfer gewesen.

Stillstand bis zur Wahl

Arbeiter- und Wirtschaftskammer drängen immer stärker auf Reformen des Fahrschulwesens. Im Büro von Verkehrsministerin Doris Bures heißt es, dass man bis zur Wahl (Ende September) in dieser Sache nichts mehr unternehmen könne. Die Idee der Wirtschaftskammer, dass Führerschein-Aspiranten eine Zehn-Euro-Versicherung abschließen müssen, sei aber „begrüßenswert“.

In Summe sind seit 2010 bereits rund 4000 Fahrschüler um Millionen an Kursgeldern gebracht wurden. Im aktuellen Fall um die Fahrschule Europa rechnen Insider mit einem Schaden von weiteren 200.000 Euro. Zumindest die zwei fehlenden Fahrschul­autos (ein Hummer und ein BMW X6) sind wieder aufgetaucht – sie standen laut Polizei bei Milan R. vor dem Haus.