Aufnahme von einer Solidaritätskundgebung für den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan im Juni 2013.

© APA/HANS PUNZ

Wien-Wahl
07/17/2015

Experten: Antritt türkischer Liste würde SPÖ schaden

Angesprochenes Wählersegment bisher vor allem von Roten. Mobilisierungshilfe für FPÖ.

Sollte die geplante türkische Liste tatsächlich für die Wien-Wahl am 11. Oktober kandidieren, dürfte das vor allem der SPÖ schaden. Diesen Schluss ziehen zumindest Politberater Thomas Hofer und Meinungsforscher Peter Filzmaier am Freitag im APA-Gespräch. Denn die Liste könnte nicht nur bisherige rote Wähler abziehen, sondern zudem der FPÖ in Sachen Themensetzung und Mobilisierung helfen.

Grundsätzlich machen beide Experten zwei Gründe für den drohenden Stimmenverlust für die Sozialdemokraten aus. "Die Liste schadet der SPÖ ziemlich sicher, weil sie schon bei den vergangenen Wahlen auch dieses spezielle Wählersegment umworben hat", sagte Hofer. Folglich drohe hier eine "Zersplitterung im SPÖ-affinen Lager".

Ähnlich argumentiert Filzmaier: Gerade die Wiener SPÖ habe in der türkischen Community eine "gewisse Mobilisierungsstärke" und insofern "am meisten zu verlieren". Auf eine Einschätzung, wie viel Prozentpunkte der Antritt einer türkischen Liste kosten könnte, wollte sich der Meinungsforscher nicht einlassen. Außerdem: Sollte die Liste zwar antreten, den Einzug aber nicht schaffen, kämen die Stimmen aufgrund des mehrheitsfördernden Wahlrechts vorrangig der Bürgermeister-Partei zugute.

"Die Diskussion hilft Herrn Strache"

Der zweite Dämpfer für die Roten droht gewissermaßen über den blauen Umweg. "Die Diskussion hilft Herrn Strache", ortet Hofer Rückenwind für den FPÖ-Chef: "Der kann sich hinstellen und sagen: Jetzt passiert genau das, wovor wir immer gewarnt haben." Die Freiheitlichen könnten auf dieser "emotionalen Klaviatur" hervorragend spielen. Filzmaier ortet ebenfalls Mobilisierungshilfe für die Blauen. Denn Kampf um Stimmen bedeute zum Gutteil Kampf um Themen und die FPÖ setze nun einmal auf das "sogenannte Ausländerthema", das hiermit wieder bedient werde.

Dass die Liste um den türkischstämmigen Arzt Turgay Taskiran, der in Simmering praktiziert, genügend Unterschriften sammeln kann, um es auf den landesweiten Stimmzettel zu schaffen, halten beide Experten für nicht unwahrscheinlich. Im Hinblick auf einen tatsächlichen Einzug ins Stadtparlament melden sie jedoch Zweifel an. Dieser sei insofern schwierig, als man sich als rein türkische Liste positioniere, so Hofer: "Das hat eine eingeschränkte Strahlkraft", mit der man u.a. schwer in anderen migrantischen Gruppen fischen könne.

50.000 Wahlberechtigte mit türkischem Hintergrund

Unter den Migranten mit türkischen Hintergrund gebe es wiederum knapp 50.000 Wahlberechtigte in Wien, wobei Hofer die nötige Stimmenanzahl für einen Einzug in den Landtag bzw. Gemeinderat - hier gibt es eine Fünf-Prozent-Hürde - auf etwa 40.000 schätzt: "Es müssten also fast alle hingehen und diese Liste wählen. Aber diese 100-Prozent-Geschichten gibt es fast nirgendwo."

Filzmaier attestiert einer auf die türkische Community zugeschnittenen Liste "unbestritten" Potenzial - "aber ob es diese Liste umsetzen kann, wissen wir alle nicht". Was eher dagegen spricht: Neben der eher enggesteckten Positionierung stelle sich die Frage, ob die Gruppe über ausreichende Strukturen - von Organisation bis Kommunikation - verfüge, um ihre Möglichkeiten einigermaßen ausschöpfen zu können.

Auch SPÖ sieht türkische Liste kritisch

Neben FPÖ und ÖVP sieht auch die SPÖ das geplante Antreten einer türkischen Liste bei der Wien-Wahl sehr kritisch. "Je mehr ethnische Listen zur Wien-Wahl antreten, umso stärker werden die 'Ausländer-raus'-Parteien. Ethnische Listen spalten die Gemeinschaften, dadurch werden sie geschwächt", meinte Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler am Freitagnachmittag per Aussendung.

Die eigene Nationalität solle nicht ausschlaggebend für das Wahlverhalten sein. "Es geht nicht darum, woher du kommst, sondern wofür du stehst", so Niedermühlbichler. Die SPÖ trete demnach für ein Miteinander - und kein Gegeneinander - der Menschen ein.

Wie berichtet, bereitet der ehemalige Obmann der Auslandstürken, Turgay Taskiran, laut einem Bericht der Presse eine eigene Liste für die Wien-Wahl vor. "Um den Rechtsruck in Österreich zu stoppen", wie Taskiran, der auch Spitzenkandidat werden soll, in der Presse sagt. Keine Partei würde FPÖ-Chef Strache die Stirn bieten. "Auch nicht mehr die SPÖ", so Taskiran. Die Chancen für einen Antritt am 11. Oktober bezeichnet er als sehr realistisch. "Mehr als 50 Prozent."

Nähe zu Erdoğan

Turgay Taskiran - in der Öffentlichkeit eher unbekannt - ist türkischstämmiger Arzt aus Favoriten und war bis September 2013 Obmann der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD). Die Organisation steht der Regierungspartei AKP und Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan nahe. Bei dessen Wien-Besuch im Jahr 2013 mobilisierte die UETD rund 8.000 Menschen für eine Pro-Erdoğan-Demonstration.

Die geplante Liste besitze breite Unterstützung der verschiedenen, wichtigsten türkischen Vereine, wird Taskiran in der Presse zitiert. "Es soll aber nicht eine AKP-Liste sein. Es werden auch Aleviten und Kurden dabei sein", so Taskiran.

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