Ex-Söldner mit brauner Vergangenheit wegen Hakenkreuz-Eiern vor Gericht
© Reibenwein Michaela
Prozess: Er gehörte zum "Best of Böse", sagt Anwalt Tomanek. Doch er sei schon lange nicht mehr in der Neonazi-Szene aktiv.
Der Mann, der Donnerstag Vormittag vor Saal 203 im Landesgericht für Strafsachen in Wien steht, wirkt auffällig unauffällig. Schieberkappe, beiger Trenchcoat, Lederhandschuhe und Brille. Was Zuhörer wenige Minuten später über ihn erfahren, passt mit diesem Bild nicht überein. Der 55-jährige Deutsche war Söldner im Jugoslawien-Krieg. Außerdem erst in der deutschen Neonazi-Szene eine Fixgröße, später auch in Österreich. Mit dem damals inhaftierten Gottfried Küssel pflegte er Briefkontakt.
Selbst Verteidiger Werner Tomanek gesteht, dass sein Mandant Teil der "Best of Böse"-Szene (Zitat Tomanek, Anm.) war. Es gibt Bilder, da posiert er vor der Hakenkreuz-Fahne. Doch das sei lange her - und wurde nie angeklagt. "Dass er ideologisch jetzt nicht zu den Roten Falken konvertiert ist, ist auch klar. Aber die Gedanken sind frei. Er ist in der Szene nicht mehr präsent, hat die Kontakte abgebrochen."
"Alles Gute zum Geburtstag!"
Vorgeworfen werden dem unbescholtenen Deutschen auch keine Dinge aus der Vergangenheit - die Gegenwart hat ihn eingeholt. Konkret: WhatsApp-Chats, die er mit einschlägig vorbestraften Personen austauschte. Zu Ostern verschickte man Ostereier mit Hakenkreuz. Zu Hitlers Geburtstag wünschte er: "Moin! Alles Gute zum Geburtstag! Der Kampf geht weiter!"
"Ich wusste nicht, dass das strafbar ist. Es war ja nicht öffentlich", meint Herr H. Er habe gedacht, diese "satirischen" Nachrichten würden unter das Briefgeheimnis fallen. "Hätte ich gewusst, dass das verboten ist, hätte ich es nicht getan."
Als die DSN (Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, Anm.) bei Herrn H. eine Hausdurchsuchung durchführte, fand man das Bild eines SS-Soldaten in voller Montur im Schlafzimmer. "Das war mein Opa", sagt der Angeklagte. "Haben Sie keine anderen Bilder von Ihrem Großvater?", wird nachgefragt. "Doch, schon", gibt er zu.
Das gerahmte Hitler-Bild
In einem Lager fand man außerdem ein gerahmtes Hitler-Bild ("Ich habe gar nicht gewusst, dass ich das noch habe"), ein Exemplar von Hitlers "Mein Kampf" und weitere einschlägige Bücher. "Dort sind ca. 1.000 Bücher in Kartons eingelagert. Sogar eines von Marx", meint der Angeklagte.
Ein Beamter der DSN erzählt als Zeuge: "Wir wissen, dass er seit 1988 tief in der Szene verankert ist. Alle namhaften Größen in Österreich und Deutschland haben mit ihm Kontakt." H. sei auch Mitglied der verbotenen Vapo (Volkstreue außerparlamentarische Opposition, Anm.) gewesen und dort für die Wehrsport-Übungen zuständig gewesen.
Und seine aktuelle Gesinnung? "Ich bin sicherlich kein Linker. Aber ich verhalte mich ruhig, behalte meine Einstellung für mich und bin nicht aktiv", sagt er.
Urteil: Freispruch für das Bild von Opa und den Besitz von "Mein Kampf". Schuldig allerdings wegen der Chats. Bedeutet: 18 Monate bedingte Haft; nicht rechtskräftig.
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