Ärger im Gemeindebau: Rasende E-Scooter sorgen für Debatten

Sie verstellen Gehwege, wenn sie falsch abgestellt sind. Fußgänger und Autofahrer fühlen sich belästigt. Das Unfallrisiko ist hoch. Die Rede ist von E-Scootern, die zwar mittlerweile ein wichtiger Bestandteil der Mobilität in der Stadt sind, aber dennoch heiß diskutiert werden.

Nun gesellt sich ein weiteres Ärgernis zu den bereits genannten Punkten hinzu: Es gäbe immer mehr Personen, die mit E-Scootern durch Wohnhausanlagen rasen, wie ÖVP-Gemeinderätin Caroline Hungerländer sagt. 

Besonders in der Donaustadt, wo sie politisch zuständig ist und es viele große Wohnhausanlagen gibt, würden sich die Beschwerden häufen. „Oft fahren Sie nur knapp an Spaziergängern vorbei, auch Hundebesitzer fürchten Zusammenstöße“, sagt Hungerländer. „Die Stadtregierung darf nicht warten, bis schwere Unfälle in Wohnhausanlagen durch rasende Scooter verursacht werden.

Die ÖVP fordert nun die Stadt Wien auf, zu prüfen, ob Wohnhausanlagen als „Drossel-Gebiete“ mit verminderter Geschwindigkeit oder sogar als „Sperrgebiete“ zu definieren sind. Auch Geschwindigkeitskontrollen wären laut Elisabeth Olischar (ebenfalls ÖVP) eine gute Maßnahme. 

Antrag wird im Gemeinderat eingebracht

Bei der kommenden Gemeinderatssitzung wird sie einen diesbezüglichen Antrag einbringen. In der Bezirksvertretungssitzung Donaustadt soll ebenfalls die Erarbeitung von Maßnahmen beantragt werden.

Die Stadt Wien geht schon seit geraumer Zeit gegen die diversen Probleme bei E-Scootern vor, vor allem bei den Abstellproblemen. Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) möchte zudem eine Helmpflicht für E-Bikes und E-Scooter einführen.

Sperrzonen bereits eingerichtet

Bleibt noch das zu schnelle Fahren: Tatsächlich gibt es schon etliche Sperrzonen in der Stadt, wie es aus dem Büro von Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) heißt. Bestimmte sensible Bereiche – etwa rund um Krankenanstalten oder Marktgebiete – sind für Leih-E-Scooter gesperrt: Sprich: Das Einfahren ist technisch unmöglich, da diese Bereiche mittels Geofencing über die Software der Betreiber markiert sind. Auch die meisten Gemeindebauten Wiens seien bereits Sperrzonen, darunter der Sandleitenhof, Karl-Marx-Hof, Rabenhof oder die Gemeindebauten am Margaretengürtel.

Zudem gebe es „Langsamfahr-Zohnen“: Etwa in Begegnungszonen und Wohnstraßen werde das Tempo automatisch gedrosselt. In Begegnungszonen auf 20 km/h, zum Beispiel auf der inneren Mariahilfer Straße, Neubaugasse und Rotenturmstraße. In Fußgängerzonen wie zum Beispiel am Praterstern oder in der Ottakringer Straße, in denen Fahrradfahren erlaubt ist, wird das Tempo sogar auf nur 5 km/h gedrosselt.

Die Krux an der Sache: Sowohl das Sperren als auch die Drosselung sind nur bei Leih-Scootern möglich, aber nicht auf privaten Fahrzeugen. Geschwindigkeitskontrollen liegen im Aufgabenbereich der Polizei und nicht bei der Stadt Wien.

Wie die Stadt bereits nachgeschärft hat

Um Wiens Gehsteige von Stolperfallen durch herumliegende Leih-E-Scooter zu befreien und das „ärgerliche Leih-E-Scooter Chaos zu beenden“ wie Sima sagt, wurde das Leih-E-Scooter System mit Sommer 2023 auf  neue Beine gestellt. Seither gelten  strengere Regeln für das Abstellen von Leih-E-Scootern.  

Das Parken am Gehsteig ist verboten.  Es müssen die markierten Scooter-Abstellflächen und Radabstellanlagen genutzt oder die Roller platzsparend in der Parkspur abgestellt werden. Mittlerweile stehen  400 Scooter-Abstellflächen zur Verfügung, anfangs waren es 30.   Die Betreiber müssen mit eigenen „Ordnerdiensten“ für sachgemäß abgestellte Roller sorgen. Zudem muss jeder Leih E-Scooter  mit einem Nummernschild ausgestattet sein, und die  Verwaltungsstrafe für falsch abgestellte Scooter wurde 2023 von 25 auf 50 Euro erhöht.

„Bis dahin gab es zudem unbeschränkten Zugang der E-Scooter-Anbieter und entsprechenden Wildwuchs, die Anzahl der Anbieter als auch der Scooter wurde drastisch reduziert“, sagt  Sima. Die Anzahl der Beanstandungen wegen falsch abgestellter Leih-E-Scooter sei stark rückläufig