Drohvideo: Islamist wird Fall für das Parlament

Das vom KURIER entdeckte elfminütige Video des islamistischen Predigers Mohamed Mahmoud, 27, wird nun ein Fall für das Parlament. Das BZÖ will einen Antrag auf Aberkennung der Staatsbürgerschaft stellen. Wie berichtet, hatte der radikale Salafist und Anführer einer in Deutschland verbotenen Gruppe in dem in Afghanistan hochgeladenen Video seinen Pass verbrannt. Doch offiziell trägt er weiterhin die Staatsbürgerschaft. „Hassprediger haben in Österreich nichts verloren“, sagt BZÖ-Sprecher Rainer Widmann. Eine Aberkennung der Staatsbürgerschaft ist wegen „Schädigung des Ansehens der Republik“ möglich. Mahmoud wird in Ägypten vermutet, eine andere als die österreichische Staatsbürgerschaft hat er laut derzeitigen Erkenntnissen nicht. Allerdings ist es denkbar, dass er sie in Ägypten rasch bekommen kann, da er dort Verwandtschaft hat.

Der Verfassungsschutz prüft derzeit, ob das (am Sonntag von YouTube gesperrte) Video, in dem Anschläge auf Züge und die Parlamente in Österreich und Deutschland angekündigt werden, auch strafrechtlich relevant sein könnte – möglich wäre etwa das Delikt Landzwang, das mit drei Jahren Haft bedroht ist.