Chronik | Wien
30.01.2018

Die Polizei kämpft gegen Computerpannen

Akten gehen verspätet an die Justiz, Verhöre wurden unterbrochen. Das Innenministerium beruhigt.

Die Polizei kämpft derzeit nicht nur gegen die Kriminalität, sondern auch gegen die Tücken der Technik. Am 18. Jänner gab es eine größere Software-Umstellung, seither macht das polizeiinterne PAD-System, mit dem Anzeigen und Vernehmungen protokolliert werden, Probleme. Beamte berichten davon, dass sogar Verhöre abgebrochen werden mussten.

Bereits zwei Mal musste in den vergangenen Tagen auch das komplette PAD-System für einstündige Wartungen heruntergefahren werden, am Donnerstag wird es sogar für mindestens zwölf Stunden abgeschaltet, um weitere EDV-Arbeiten durchzuführen.

28.000 Betroffene

Rund 28.000 Beamte – vom Streifenpolizisten bis zu den Ermittlern des Bundeskriminalamts – hängen an dem Computerprogramm. Einvernahmen von Zeugen und Tatverdächtigen dauern derzeit weit länger als üblich, klagen viele Beamte. „Es gibt auf meiner Dienststelle niemanden, der sich nicht darüber aufregt. Dazu gibt es eine Unzahl von Problemen, zum Teil mit Formularen, zum Teil mit der Eingabe von Daten und leider auch dann, wenn man eine Partei vor sich hat. Diese muss mitunter vertröstet oder gar weggeschickt werden“, sagt ein Tiroler Polizist.

Ein erfahrener Ermittler des Landeskriminalamts Wien klagt darüber, dass er jetzt zum „Bürokratie-Wurm“ gemacht worden sei. Allein die neuerdings notwendigen Rechtsbelehrungen würden unglaublich viel Zeit benötigen, sieben Paragrafen müssten nun jedem vorgelesen werden. Und das sei nur die Mindestzahl, rund ein Dutzend weitere seien je nach Art der Einvernahme angeführt.

„Ein Problem ist etwa, dass die elektronische Übermittlung der Akte an die Staatsanwaltschaft nicht funktioniert“, sagt Polizeigewerkschafter Hermann Greylinger (FSG): „Der Innenminister wäre angehalten, zuerst die Hausaufgaben zu machen und sich erst dann um Fleißarbeiten, wie die berittene Polizei zu kümmern.“

Im Innenministerium sieht man die Angelegenheit weniger dramatisch. Am Anfang habe es technische Probleme gegeben, so seien 39.000 Aktenteile nicht vom alten ins neue System übertragen („migriert“) worden. Diese mussten im alten PAD mühsam gesucht werden. Dabei habe es sich fast ausschließlich um aktuelle Fälle gehandelt, die alle eines gemeinsam hatten: sie wurden kürzlich bearbeitet.

Händisch übertragen

4000 dieser Akten wurden händisch übertragen, die restlichen 35.000 Akten müssen nun am Donnerstag ab 20 Uhr noch einmal migriert werden. „Bei 26 Millionen Akten und 60 Millionen Ordnungszahlen ist die Summe verschwindend gering, aber für den Einzelnen natürlich ein Chaos“, sagt Generalmajor Jürgen Doleschal, Projektleiter des Ministeriums.

Startprobleme verhehlt er nicht: So bekamen manche Beamte erst nach sieben Tagen die richtigen Berechtigungen, auch gebe es Probleme mit der elektronischen Übertragung an die Justiz. 2000 Akten pro Tag mussten teilweise händisch abgefertigt werden, da die Aktenzahlen nicht zuordenbar waren. Einige Akten gingen mit bis zu drei Tagen Verspätung bei der Staatsanwaltschaft ein.

Grund dafür seien unter anderem die vielen Schnittstellen. Die Polizei verwendet die verschiedensten Systeme, manche (wie etwa jene für die Radarboxen) stammen sogar noch aus der DDR. „Die Komplexität ist heftig und es gibt Dinge, die kann man nicht vorab testen“, sagt Doleschal. „150 Leute haben daran gearbeitet und ihr Möglichstes getan. Bei den Tests habe alles reibungslos funktioniert. Wären dort Probleme aufgetreten, hätten wir den Start jederzeit verschieben können.“

Support ausgebaut

Die größten technischen Probleme seien laut Doleschal mittlerweile im Griff: „Aktuell sind 90 Prozent Anwenderprobleme und nur noch zehn Prozent technischer Natur“. Die Support-Hotline für die Polizisten wurde deshalb von den Amtsstunden auf ein 24-Stunden-System umgebaut. Viele Beamte würden lieber dort anrufen als sich die kurzen Schulungsvideos anzuschauen. Denn für rund ein Dutzend Probleme gibt es jeweils ein- bis zweiminütige Erklärfilme.

Das alte PAD-System wird jetzt sicherheitshalber länger in Betrieb gehalten als ursprünglich geplant. Laut derzeitigem Stand soll es im März abgeschaltet werden – wenn bis dahin alles reibungslos läuft.

PAD sorgte bereits mehrfach für Unmut

Während manche Beamte richtig erbost sind, wenn es um die Änderung des PADs geht (siehe Bericht oben), sehen es andere gelassener: „Schon beim letzten Systemumstieg hat es viel Aufregung gegeben. Heute wünschen sich viele nun das alte System wieder zurück“, meint ein Polizist schmunzelnd zum KURIER.

Bereits seit 1998 versucht die Polizei, alles elektronisch zu erfassen und mit anderen Systemen kompatibel zu machen. Als nächstes Projekt steht aktuell eine Schnittstelle zu den Bezirkshauptmannschaften an.

Die Änderungen am PAD (Protokollier-, Anzeigen- und Datenmodul) sind eigentlich jeweils neue Programme, aktuell geht es um die dritte eingesetzte Software. Die Basis dafür ist diesmal das Aktenverarbeitungsprogramm Acta Nova, das von den IT-Experten adaptiert wurde.

Wegen der immer wiederkehrenden Kritik prüfte der Rechnungshof im Jahr 2010 die Fortschritte beim PAD-System. Bis dahin wurden 7,21 Millionen Euro investiert. Fazit damals: „Die operativen Ziele des IT-Projekts PAD wurden im Wesentlichen erreicht, allerdings lagen Mängel bei der Projektdurchführung vor.“ Kritisiert wurde etwa, dass 38 Einzelaufträge (etwas mehr als die Hälfte des Budgets) an ein und dasselbe Unternehmen vergeben wurden. Auch damals hieß es schon, dass die Zusammenfügung aller Schnittstellen immer wieder für Probleme sorge.