Die falschen Zivildiener des AKH

Wann wird aus einer Gefälligkeit Korruption? Ist das Ausführen von Anweisungen, ohne diese zu hinterfragen, schon eine Straftat? Fragen wie diese wurden am Mittwoch im Wiener Landesgericht im Zuge der sogenannten AKH-Zivildienstaffäre behandelt. Ein Sittenbild österreichischer Mauschelei.

Sieben Personen, der ehemalige Personalchef, die Ex-Pflegedirektorin und ihr Nachfolger, eine Pflegedirektionsbeamtin, zwei Oberpfleger sowie ein ehemaliger Geschäftsführer des Personaldienstleiters AGO mussten sich wegen Amtsmissbrauchs verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, drei junge Männer, darunter zwei Söhne von AGO-Geschäftsführern, offiziell im AKH als Zivildiener beschäftigt zu haben. In Wahrheit haben diese aber weiterhin ihren Job bei AGO ausgeübt. Jener AGO, die einen 50 Millionen Euro schweren Auftrag über Reinigungsarbeiten im AKH erhalten hat, obwohl ein anderes Unternehmen ein deutlich günstigeres Angebot gelegt hatte (der KURIER berichtete mehrfach) . Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt.

Doch zurück zur Zivildienstaffäre. Sowohl Personalchef E., der an eine Verschwörung glaubt, weil er als "oberkorrekter Streber" galt, als auch die beiden Pflegedirektoren G. und M. fühlen sich unschuldig. Geschäftsführer L. ebenfalls.

Nichts Böses

Die drei anderen geben zumindest zu, mitgemacht zu haben, sich dabei aber nichts Böses gedacht zu haben. Die Sache begann laut Staatsanwalt im November 2007. Geschäftsführer L. trat an Personalchef E. mit der Frage heran, ob die Möglichkeit bestünde, dass ein AGO-Mitarbeiter im AKH seinen Zivildienst ableisten könne. Als "kleines Dankeschön" werde er eine kostenlose Ersatzkraft zur Verfügung stellen. Ein Punkt, den auch sein Anwalt aufgreift. "Es ist ja kein Schaden eingetreten, im Gegenteil, dieser Gratispfleger hätte das AKH 60.000 Euro, also doppelt so viel wie ein Zivildiener, gekostet."

Den beiden Oberpflegern kam die Aufgabe zu, für die Zivildiener eine manipulierte Dienstliste zu führen und ihnen am Ende eine Bescheinigung auszustellen, "was sie nicht für super Zivildiener" (Staatsanwalt) gewesen waren. Oberpfleger S. dazu: "Mir wurde gesagt, dass die Zivildiener für ein EDV-Projekt von AGO eingesetzt werden, das dem AKH zugute kommt. Für mich haben sie ihren Zivildienst geleistet." Von Personalchef E. abwärts seien alle Beteiligten informiert gewesen. "Es war so vereinbart." Und die Kompetenzbescheinigung sei ein bereits vorgefertigtes Formular gewesen, das er lediglich unterschrieben habe.

Übrigens: Das AKH beschäftigt mittlerweile keine Zivildiener mehr. Fortsetzung am Donnerstag.