Chronik | Wien
04.03.2013

Die City bastelt an einem Demokratie-Paket

Index für Finanzgeschäfte: "Spekulieren" soll man künftig nur noch rund um den Bürgerwillen können.

Dass ausgerechnet die ÖVP der Inneren Stadt nun ein Demokratie-Paket für die Bürger zu schnüren beginnt, ist angesichts der Parkpickerl-Umfragen, zuletzt etwa in Hietzing ( 57,9 Prozent der Wähler haben mitgemacht, 78,5 % das Pickerl abgelehnt) etwas verwunderlich. Allerdings nur auf den ersten Blick, denn auch die City hatte zuletzt mit Bürgerinitiativen ihre liebe Not.

VP-Obmann Marcus Figl,Großneffe des Kanzlers Leopold Figl, und seine Partei fordern in einer Resolution mehr Entscheidungsrechte für die Bezirke, ein ordentliches Budget, mit dem man Bezirkswünsche auch verwirklichen kann und mehr Bürgermitsprache: Er will Volksbegehren auf Bezirksebene und mehr Transparenz: Anträge und Abstimmungen könnten dann im Internet veröffentlicht werden, und letztlich soll auch eine Direktwahl der Bezirkschefs ermöglicht werden.

Dazu wäre freilich eine große Wahlrechtsreform nötig. Und diese schlummert bei Rot-Grün friedlich weiter.

Schließlich gibt es wichtigeres zu tun: Im Bund ringt man noch an einer Verfassungsbestimmung zu den verheerenden Länderfinanzen. Aber in Wien soll das Spekulationsverbot (15a-Vereinbarung) noch vor dem Sommer Gesetz werden, wie Finanzstadträtin Renate Brauner (SP) und Martin Margulies (G) am Montag erklärten.

Die Vereinbarung zielt auf eine risikoarme Finanzgebarung ab und schreibt Richtlinien für Risikomanagement vor. Derivate werden drastisch eingeschränkt und neue Fremdwährungskredite (38% der Schulden Wiens) sind dann verboten.