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Chronik Wien
04/11/2021

Die Bilanz der Samstagsdemo: 649 Anzeigen, 15 Festnahmen

Demo-Bilanz am Tag danach: 14-mal Pfefferspray Einsatz, 15 Festnahmen und vier verletzte Polizisten. Innenminister warnt von "hoher Gewaltbereitschaft".

15 Festnahmen und 649 Anzeigen hat es am Samstagnachmittag bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung in Wien gegeben. Um einige aggressive Teilnehmer zu bändigen, musste die Polizei 14 Mal von Pfefferspray Gebrauch machen. Dennoch wurden vier Polizeibeamte verletzt. Diese Bilanz zog die Wiener Landespolizeidirektion am Sonntag.

 

649 Anzeigen und 15 Festnahmen

Von den 15 Festnahmen erfolgten zehn aus strafprozessualen Gründen - etwa wegen Verdachts auf Körperverletzung, Sachbeschädigung, Übertretungen nach dem Verbotsgesetz oder Widerstand gegen die Staatsgewalt - und fünf nach dem Verwaltungsstrafgesetz. Die insgesamt 649 Anzeigen umfassten 36 wegen strafrechtlicher Vergehen und 130 Verwaltungsübertretungen. Fast 500 Anzeigen gab es wegen Verstößen gegen die Regelungen zum Schutz vor Covid-19: 380 Personen hielten sich nicht an die Abstandsregeln, 103 ignorierten die Maskenpflicht. Insgesamt wurden 313 Identitätsfeststellungen getroffen.

Innenminister in ORF-Pressestunde über Aggression und Gewaltbereitschaft

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) verteidigte in der ORF-„Pressestunde“ das Vorgehen der Polizei und betonte, dass die Gewaltbereitschaft und die Aggression sehr hoch gewesen seien. Er betonte, dass bei der Polizei zunächst immer die Deeskalation im Vordergrund stehe. Wenn das aber nichts nütze, dann müsse man auch durchgreifen. Die Tatsache, dass etwas weniger Teilnehmer als bei früheren Demonstrationen gezählt wurden, kommentierte Nehammer damit, dass auch von der FPÖ weniger mobilisiert worden sei.

 

3.000 Personen vor Ort

Rund 3.000 Personen hatten die angekündigten Versammlungen im Bereich Schweizergarten besucht. Erkenntnissen des Wiener Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) zufolge legten es einige Kundgebungsteilnehmer von Haus auf darauf an, allfällige Polizeisperren zu durchbrechen und einen Marsch in die Innenstadt durchzuführen.

An Ort und Stelle befanden sich unter anderem die FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch und der Identitäre Martin Sellner. Neben österreichischen, Regenbogen- und Bundesländer-Fahnen waren auch Flaggen der Verschwörungstheoretiker-Gruppe QAnon zu sehen. Dazu kamen noch zahlreiche Personen in Thor-Steinar-Outfits, einem Erkennungsmerkmal der rechtsextremen Szene. Zum Teil trugen die Teilnehmer Transparente mit Aufschriften wie „Kurz ist der Weg in die Diktatur“.

Nehammer stellte dazu fest, dass die Teilnehmer eine sehr heterogene Gruppe seien. Das gehe von Rechtsextremen über Corona-Leugner bis zu besorgten Bürgern. Wörtlich sagte der Innenminister in diesem Zusammenhang: „Nur wenn man eine rot-weiß-rote Fahne trägt, ist man noch lange kein Patriot.“

Gegenveranstaltung startete im Votivpark

An einer angekündigten „Gegenveranstaltung“ der Antifa im Votivpark nahmen rund 1.000 Personen teil. Diese machten sich in weiterer Folge mit Fahrrädern auf den Weg durch den ersten, dritten und zehnten Bezirk. Die Corona-Maßnahmen-Gegner wurden laut Polizei kontinuierlich aufgefordert, die Schutzmaßnahmen - Einhaltung eines Zwei-Meter-Abstands und verpflichtendes Tragen einer geeigneten FFP2-Maske - zu beachten.

Trotz mehrmaliger Lautsprecherdurchsagen leisteten etliche Teilnehmer dem nicht Folge, woraufhin mit Anzeigen vorgegangen wurde. Gegen 14.30 Uhr setzten sich einige hundert Teilnehmer in Bewegung. Auch dabei kam es zu Verwaltungsübertretungen, die sanktioniert wurden.

Polizisten sperrten Straßen ab

Die Teilnehmer begaben sich dann sowohl in Richtung des Landstraßer Gürtels als auch Richtung Arsenal, wo eine rechtmäßig angezeigte Kundgebung stattfand. Um die Auffahrt zur Autobahn und den Bereich der Wiener Innenstadt abzusichern sowie das Aufeinandertreffen von Demoteilnehmern mit Antifa-Manifestanten zu verhindern, wurden Straßensperren errichtet.

Einige Corona-Gegner versuchten diese im Bereich der Kreuzung Kleistgasse mit dem Landstraßer Gürtel zu durchbrechen, woraufhin es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kam. Demonstranten bewarfen Polizeibeamte mit Dosen und Flaschen. Weiters wurde versucht, Tretgitter wegzuzerren, was von der Exekutive unterbunden wurde. Dabei kam es zu Festnahmen und dem Einsatz von Pfefferspray. Gegen 15.00 Uhr wurde die Kundgebung aufgelöst, wobei es zur Durchsetzung ebenfalls einiger Anzeigen bedurfte.

Gegen 16.45 Uhr versammelten sich dann erneut rund 200-300 Personen im Bereich der Prinz-Eugen-Straße. Die Covid-19-Maßnahmen wurden trotz mehrmaliger Aufforderung abermals missachtet. Gegen 17.00 Uhr erfolgte die Auflösung der Kundgebung. Personen, die die Auflösung missachteten, wurden angezeigt. Rund eine Stunde später trafen Gegner der Corona-Maßnahmen im Bereich der Babenbergerstraße auf Antifa-Vertreter.

Es kam zu einem Raufhandel und zu einer schweren Körperverletzung, eine Person wurde im Gesichtsbereich verletzt. Die Polizei hielt darauf hin den Demonstrationszug der Gegendemonstranten im Bereich der Bellariastraße an und nahm Identitätsfeststellungen vor.

„Der Wiener Polizei ist es gelungen die unterschiedlich gesinnten Demonstrationsgruppierungen, trotz gewaltsamer Übergriffe auf Beamte, voneinander zu trennen“, betonte Marco Jammer von der Wiener Landespolizeidirektion am Sonntagmittag. Strafrechtliche und verwaltungsrechtliche Übertretungen sowie das Nichteinhalten der geltenden Covid-19-Verordnung habe man „rigoros zur Anzeige gebracht“. „Die Wiener Polizei zeigt kein Verständnis für gewaltbereite Demonstrantinnen und Demonstranten“, bekräftigte Jammer.

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