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Chronik Wien
04/11/2021

Die Bilanz der Samstagsdemo: 649 Anzeigen, 15 Festnahmen

Demo-Bilanz am Tag danach: 14-mal Pfefferspray Einsatz, 15 Festnahmen und vier verletzte Polizisten. Innenminister warnt von "hoher Gewaltbereitschaft".

15 Festnahmen und 649 Anzeigen hat es am Samstagnachmittag bei einer Demonstration gegen die Corona-Ma├čnahmen der Regierung in Wien gegeben. Um einige aggressive Teilnehmer zu b├Ąndigen, musste die Polizei 14 Mal von Pfefferspray Gebrauch machen. Dennoch wurden vier Polizeibeamte verletzt. Diese Bilanz zog die Wiener Landespolizeidirektion am Sonntag.

 

649 Anzeigen und 15 Festnahmen

Von den 15 Festnahmen erfolgten zehn aus strafprozessualen Gr├╝nden - etwa wegen Verdachts auf K├Ârperverletzung, Sachbesch├Ądigung, ├ťbertretungen nach dem Verbotsgesetz oder Widerstand gegen die Staatsgewalt - und f├╝nf nach dem Verwaltungsstrafgesetz. Die insgesamt 649 Anzeigen umfassten 36 wegen strafrechtlicher Vergehen und 130 Verwaltungs├╝bertretungen. Fast 500 Anzeigen gab es wegen Verst├Â├čen gegen die Regelungen zum Schutz vor Covid-19: 380 Personen hielten sich nicht an die Abstandsregeln, 103 ignorierten die Maskenpflicht. Insgesamt wurden 313 Identit├Ątsfeststellungen getroffen.

Innenminister in ORF-Pressestunde ├╝ber Aggression und Gewaltbereitschaft

Innenminister Karl Nehammer (├ľVP) verteidigte in der ORF-ÔÇ×PressestundeÔÇť das Vorgehen der Polizei und betonte, dass die Gewaltbereitschaft und die Aggression sehr hoch gewesen seien. Er betonte, dass bei der Polizei zun├Ąchst immer die Deeskalation im Vordergrund stehe. Wenn das aber nichts n├╝tze, dann m├╝sse man auch durchgreifen. Die Tatsache, dass etwas weniger Teilnehmer als bei fr├╝heren Demonstrationen gez├Ąhlt wurden, kommentierte Nehammer damit, dass auch von der FP├ľ weniger mobilisiert worden sei.

 

3.000 Personen vor Ort

Rund 3.000 Personen hatten die angek├╝ndigten Versammlungen im Bereich Schweizergarten besucht. Erkenntnissen des Wiener Landesamts f├╝r Verfassungsschutz und Terrorismusbek├Ąmpfung (LVT) zufolge legten es einige Kundgebungsteilnehmer von Haus auf darauf an, allf├Ąllige Polizeisperren zu durchbrechen und einen Marsch in die Innenstadt durchzuf├╝hren.

An Ort und Stelle befanden sich unter anderem die FP├ľ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch und der Identit├Ąre Martin Sellner. Neben ├Âsterreichischen, Regenbogen- und Bundesl├Ąnder-Fahnen waren auch Flaggen der Verschw├Ârungstheoretiker-Gruppe QAnon zu sehen. Dazu kamen noch zahlreiche Personen in Thor-Steinar-Outfits, einem Erkennungsmerkmal der rechtsextremen Szene. Zum Teil trugen die Teilnehmer Transparente mit Aufschriften wie ÔÇ×Kurz ist der Weg in die DiktaturÔÇť.

Nehammer stellte dazu fest, dass die Teilnehmer eine sehr heterogene Gruppe seien. Das gehe von Rechtsextremen ├╝ber Corona-Leugner bis zu besorgten B├╝rgern. W├Ârtlich sagte der Innenminister in diesem Zusammenhang: ÔÇ×Nur wenn man eine rot-wei├č-rote Fahne tr├Ągt, ist man noch lange kein Patriot.ÔÇť

Gegenveranstaltung startete im Votivpark

An einer angek├╝ndigten ÔÇ×GegenveranstaltungÔÇť der Antifa im Votivpark nahmen rund 1.000 Personen teil. Diese machten sich in weiterer Folge mit Fahrr├Ądern auf den Weg durch den ersten, dritten und zehnten Bezirk. Die Corona-Ma├čnahmen-Gegner wurden laut Polizei kontinuierlich aufgefordert, die Schutzma├čnahmen - Einhaltung eines Zwei-Meter-Abstands und verpflichtendes Tragen einer geeigneten FFP2-Maske - zu beachten.

Trotz mehrmaliger Lautsprecherdurchsagen leisteten etliche Teilnehmer dem nicht Folge, woraufhin mit Anzeigen vorgegangen wurde. Gegen 14.30 Uhr setzten sich einige hundert Teilnehmer in Bewegung. Auch dabei kam es zu Verwaltungs├╝bertretungen, die sanktioniert wurden.

Polizisten sperrten Stra├čen ab

Die Teilnehmer begaben sich dann sowohl in Richtung des Landstra├čer G├╝rtels als auch Richtung Arsenal, wo eine rechtm├Ą├čig angezeigte Kundgebung stattfand. Um die Auffahrt zur Autobahn und den Bereich der Wiener Innenstadt abzusichern sowie das Aufeinandertreffen von Demoteilnehmern mit Antifa-Manifestanten zu verhindern, wurden Stra├čensperren errichtet.

Einige Corona-Gegner versuchten diese im Bereich der Kreuzung Kleistgasse mit dem Landstra├čer G├╝rtel zu durchbrechen, woraufhin es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kam. Demonstranten bewarfen Polizeibeamte mit Dosen und Flaschen. Weiters wurde versucht, Tretgitter wegzuzerren, was von der Exekutive unterbunden wurde. Dabei kam es zu Festnahmen und dem Einsatz von Pfefferspray. Gegen 15.00 Uhr wurde die Kundgebung aufgel├Âst, wobei es zur Durchsetzung ebenfalls einiger Anzeigen bedurfte.

Gegen 16.45 Uhr versammelten sich dann erneut rund 200-300 Personen im Bereich der Prinz-Eugen-Stra├če. Die Covid-19-Ma├čnahmen wurden trotz mehrmaliger Aufforderung abermals missachtet. Gegen 17.00 Uhr erfolgte die Aufl├Âsung der Kundgebung. Personen, die die Aufl├Âsung missachteten, wurden angezeigt. Rund eine Stunde sp├Ąter trafen Gegner der Corona-Ma├čnahmen im Bereich der Babenbergerstra├če auf Antifa-Vertreter.

Es kam zu einem Raufhandel und zu einer schweren K├Ârperverletzung, eine Person wurde im Gesichtsbereich verletzt. Die Polizei hielt darauf hin den Demonstrationszug der Gegendemonstranten im Bereich der Bellariastra├če an und nahm Identit├Ątsfeststellungen vor.

ÔÇ×Der Wiener Polizei ist es gelungen die unterschiedlich gesinnten Demonstrationsgruppierungen, trotz gewaltsamer ├ťbergriffe auf Beamte, voneinander zu trennenÔÇť, betonte Marco Jammer von der Wiener Landespolizeidirektion am Sonntagmittag. Strafrechtliche und verwaltungsrechtliche ├ťbertretungen sowie das Nichteinhalten der geltenden Covid-19-Verordnung habe man ÔÇ×rigoros zur Anzeige gebrachtÔÇť. ÔÇ×Die Wiener Polizei zeigt kein Verst├Ąndnis f├╝r gewaltbereite Demonstrantinnen und DemonstrantenÔÇť, bekr├Ąftigte Jammer.

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