Martin Sellner vom Vorwurf der Verhetzung freigesprochen

Auch wenn Martin Sellner nicht mehr Sprecher der als rechtsextrem eingestuften Identitären ist - er ist noch immer das Aushängeschild der Bewegung in Österreich. Aktuell widmet sich Sellner dem "Infokrieg", wie er es selbst nennt.

Und das bewerkstelligt er vor allem auf Telegram. Ein Eintrag auf seinem privaten Telegram-Kanal war es, der Sellner am Donnerstag in Wien auf die Anklagebank bringt.

Begleitet wird er von einigen Unterstützern, die mit der anwesenden Presse wenig Freude haben. "Na hoffentlich wird diesmal korrekt berichtet", zischt eine Besucherin ihrem Begleiter zu. Sellner selbst lächelt, grüßt und verliert sonst recht wenige Worte.

Seltsamer Vergleich

Zum Vorwurf der Verhetzung legt er lieber eine schriftliche Stellungnahme vor. Er gesteht zu, im Dezember den inkriminierten Beitrag verfasst zu haben. Immerhin 59.700 Personen folgen ihm. Konkret hatte Sellner Razzien in Deutschland und Österreich gegen sogenannte "Reichsbürger" als übertrieben dargestellt. Sowohl vom Sicherheitsaufwand, als auch von der Medienbericherstattung.

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Sellner kommentierte: "Putsch? Von wegen." Von jedem Asylheim würde mehr Gefahr ausgehen, als von der Reichsbürger-Bewegung. Sellner bezog sich dabei auf einen Vorfall in Deutschland, bei dem ein Asylwerber zwei Mädchen angegriffen haben soll - eines davon starb.

"Das ist von der freien Meinungsäußerung gedeckt", ist Anwalt Bernhard Lehofer überzeugt. Sellner argumentiert (schriftlich) ähnlich. Er habe bewusst den Begriff "Asylheim" gewählt. "Keinesfalls" habe er "von jedem Asylanten" gesprochen.

Nach nur 15 Minuten fällt der Richter sein Urteil: Freispruch. "Der Tatbestand der Verhetzung ist nicht erfüllt. Der Begriff ,Asylheim´ ist nicht dazu geeignet, die Gruppe von Asylanten pauschal zu erfassen." Zudem habe sich Sellner auf zwei konkrete Vorfälle bezogen.

Der Freispruch ist nicht rechtskräftig.