Chronik | Wien 08.01.2013

Deutsche Ehren für Grünen-Justizsprecher

Albert Steinhauser wurde für seine "besonderen Verdienste für Missbrauchsopfer" ausgezeichnet.

Die Berliner PBH-Stiftung (benannt nach ihrem Gründer Peter Bringmann-Henselder) zeichnete am Dienstag den Justizsprecher der österreichischen Grünen, Albert Steinhauser, für seine "besonderen Verdienste für Missbrauchsopfer" aus. Bringmann-Henselder, selbst ehemaliger Schutzbefohlener der deutschen Fürsorge, rollt die Geschichte der Heimerziehung in Deutschland und deren Opfer seit Jahrzehnten auf. Seine unabhängige Stiftung hat sich die Aufarbeitung des in seiner Heimat ebenfalls seit einigen Jahren schwelenden Kinderheimskandals zum Ziel gesetzt. Mit der Wiener Anwältin Vera Weld, die selbst einige Missbrauchsopfer aus Heimen rechtlich vertritt, hat Peter Bringmann-Henselder nun auch eine Ansprechpartnerin seiner Stifung in Österreich.
Weld überreichte Nationalrat Steinhauser nun eine Urkunde und einen Pokal. "Sie sind auffällig geworden - im positiven Sinn", sagte Weld bei der Ehrung. Steinhauser sei einer der wenigen Politiker, der "humanitär engagiert öffentliche Taten setzt". Der Grüne hatte im Jahr 2010, ehe das Thema Missbrauch in Heimen in Österreich einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden ist, eine erste Veranstaltung mit ehemaligen Heimzöglingen im Parlament organisiert.

Im anschließenden Gespräch mit Peter Bringmann-Henselder sprach Albert Steinhauser...

...über die in den vergangenen zwei Jahren erreichten Ziele bei der Aufarbeitung des Kinderheimskandals.
Wir haben gefordert, eine Kommission mit Betroffenen einzusetzen. Leider haben wir uns da nicht durchgesetzt. In den Bundesländern hat sich in der Zwischenzeit einiges bewegt. Auf Bundesebene und im Parlament kaum.

...über die Verantwortung der Institutionen.
Man kann und darf das nicht wegschieben. Es ist Unrecht passiert. Man muss im Namen der Stadt, des Landes, der Kirche die Verantwortung übernehmen. Das fehlt nach wie vor in ausreichendem Maß. Es ist aber ein wichtiger Punkt neben Entschädigung für Betroffene und Aufarbeitung der Geschichte. Es müssen wichtige Schritte gesetzt werden. Wir würden eine Übernahme der Verantwortung durch das Parlament begrüßen. Auch in der Wiener Stadtregierung ist es mit den Gestezahlungen und der Aufarbeitung nicht so optimal gelaufen, wie wir uns das wünschen.

...über den Verzicht einer von ehemaligen Heimkindern beklagten Partei (z.B. ein Bundesland) auf die Verjährung.
Zivilrechtlich wäre das ein denkbarer Weg. Es hätte den Vorteil, dass man zumindest einen Musterprozess führen könnte. Da würden man auch zu angemessenen Schadenersatzhöhen kommen.

...über die Höhe der Entschädigungen.
Schadenersatzhöhen in Österreich sind generell bescheiden. Und die Kirche geht nur soweit, wie sie Druck verspürt. Da gibt es auch bei ihr ein betriebswirtschaftliches Denken. Aber man muss sagen: Auch bei der Kirche hat es Schritte gegeben.

...über Änderungen, die es heute geben muss.

Man darf nicht davon ausgehen, dass es Gewalt und sexuelle Gewalt gegen Kinder nur in den 1950er-, '60er- und '70er-Jahren gegeben hat. Damals passierte es in Systemen, die wenig Kontrolle von außen hatten. Heute gibt es zu wenig Geld, um Kinder zu schulen und ihnen zu erklären, was Erwachsene dürfen und was nicht.

...über eine Ausweitung der Verjährungsfristen für Vergewaltigung.
Derzeit sind die Verjährungsfristen in Österreich besser als in Deutschland. Aber die dortige Überlegung, die Frist auf 30 Jahre hinaufzusetzen, ist nicht schlecht. Das müsste man ausführlich mit Experten diskutieren.

...über die künftigen Ziele.
Nach wie vor forderen wir eine Kommission unter Einbindung der Betroffenen, die vom Parlament eingesetzt wird. Man muss die Vergangenheit aufarbeiten und Schlüsse für die Zukunft ziehen. Das derzeitige Problem ist ja, dass diejenigen, wie Kirche und Länder, die die Kommissionen einsetzen, auch diejenigen sind, die kontrolliert werden sollen.

( Kurier ) Erstellt am 08.01.2013