© APA/GEORG HOCHMUTH

Analyse
11/12/2020

Das Terror-Paket der Regierung wird sicher nicht so umgesetzt

Regierungsvorschlag: Die für die Polizei sinnvollen Maßnahmen kosten enorm viel Geld und Ressourcen

von Dominik Schreiber, Kid Möchel

Welchen tieferen Sinn soll es haben, einem Dschihadisten den Führerschein wegzunehmen? Glaubt irgendjemand ernsthaft, ein Terrorist würde sich dadurch von einer Amokfahrt abhalten lassen?

Manche der Vorschläge im Anti-Terror-Paket der Regierung klingen absurd. Dass nach dem Terroranschlag nicht zur Tagesordnung übergegangen werden darf, ist unumstritten. Dass Innen- und Justizministerium in der Causa nicht gerade gut dastehen, ebenso. Doch eine Liste mit alten Vorschlägen (jene mit den Führerschein stammt beispielsweise aus den 1990er-Jahren), die zum Teil aus gutem Grund nie umgesetzt worden sind, wird nicht reichen. Oberste Priorität hat jedenfalls eine Neuordnung des Verfassungsschutzes.

Da ist das Innenministerium rund um Karl Nehammer tatsächlich auf einem guten Weg; der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, scheint ein Glücksgriff zu sein. Kommt alles so wie geplant, dann wird Österreich bezüglich Verfassungsschutz tatsächlich im 21. Jahrhundert ankommen. Auch wenn es noch Jahre dauern wird, bis alles abgeschlossen ist.

Der falsche Fokus?

Alle anderen Vorschläge lähmen das Innenministerium derzeit wohl mehr, als sie nützen. Schließlich müssen die Experten nun neue Gesetze erstellen, statt sich etwa um die Reform des BVT zu kümmern. Noch dazu hätte so gut wie kein Vorschlag den Anschlag von Wien verhindern können.

Zwei zentrale Punkte gibt es dennoch, die wichtig wären, meinen Insider des Sicherheitsapparats: Der erste wäre, die Bewegungsfreiheit von Gefährdern einzuschränken. Die Möglichkeiten dafür reichen vonpräventiver Sicherungshaft über die elektronische Fußfessel bis hin zu einer Erweiterung des Maßnahmenvollzugs auf Terroristen. Das größte Problem dabei ist: diese Vorschläge sind mit der Verfassung nicht wirklich in Einklang zu bringen. Aus diesem Grund scheiterten bisher ähnliche Pläne.

Im aktuellen Fall des Anschlags in Wien stellt sich auch die Frage der Verhältnismäßigkeit: Hätte man jemanden, den man für ungefährlich hält, nach einer 22 Monate langen Haftstrafe lebenslang einsperren sollen? Und wenn er tatsächlich als gefährlich eingestuft worden wäre: hätte man ihn in U-Haft nehmen können, weil er Munition für eine Kriegswaffe kaufen wollte?

Eigenes Gefängnis

Dazu kommt, dass der Maßnahmenvollzug schon jetzt aus allen Nähten platzt. Insgesamt wären – glaubt man Insidern – rund 20 bis maximal 30 Gefährder tatsächlich Kandidaten für ein Wegsperren auf längere Zeit. Allerdings könnte man sie wohl nicht mit geistig abnormen Rechtsbrechern zusammenlegen; notwendig wäre wohl ein eigenes Gefängnis mit extrem teurer Bewachung.

Der zweite wichtige Punkt wäre, dass die Ermittler auf Gespräche via Whatsapp oder andere ähnliche Dienste zugreifen können. Dafür ist vorerst aber der Bundestrojaner notwendig, und dieser kostet eine sechsstellige Summe pro Einsatz.

Bisher wurden Überschriften geliefert, die einwenig vom Versagen des Verfassungsschutzes ablenken. Aber die Mühen der Ebenen werden zeigen: das Terror-Paket wird sicher nicht so umgesetzt, wie es angekündigt wurde.

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