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Wien intern
12/01/2021

Aus für Lobautunnel: „Eine gegen Wien gerichtete Maßnahme“

Bürgermeister Ludwig fühlt sich von der Ministerin „fast schon gepflanzt“. SPÖ-intern herrscht aber auch Unmut über Stadträtin Sima

von Josef Gebhard

„Fast schon gepflanzt“ fühlt sich Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) von Leonore Gewessler. Nicht nur, weil sie den Bau des Lobautunnels gestoppt hat. Das hat sich ohnehin schon seit Wochen abgezeichnet. Ludwig stößt vor allem die Informationspolitik der grünen Umweltministerin sauer auf.

Noch am Dienstag sei im direkten Gespräch keine Rede davon gewesen, dass nun auch der S1-Abschnitt zwischen Raasdorf und Süßenbrunn neu geplant werden soll, schildert Ludwig. Umso überraschter war man von der Präsentation der Gewessler-Pläne am Mittwoch.

Ohne diesen Teilabschnitt mache die von Wien geplante Stadtstraße (samt S1-Spange) für die Bewohner der Seestadt Aspern keinen Sinn, sagt der Bürgermeister. Denn sie würde dann bei Raasdorf „im Nirvana enden“.

Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) teilt seinen Ärger: „Den Abschnitt jetzt noch einmal neu zu planen, ist absurd. Das kostet 15 Jahre“, sagt sie zum KURIER.

Sima will nicht verstehen, dass Gewessler den Bewohnern von Rainbach (OÖ) eine Umfahrung zugestehe, andererseits aber auf die hunderttausenden Wiener vergesse, die unter dem Durchzugsverkehr leiden würden. „Somit erscheint der Baustopp als eine gegen Wien gerichtete Maßnahme.“ Man werde jetzt genau prüfen, welche Schritte man ergreifen könne.

Wenig hält Sima von der zuletzt diskutierten Idee, dass Wien die Tangente für den Schwerverkehr sperrt, um die Anrainer zu entlasten. „Das wäre nur eine Verlagerung des Problems nach NÖ.“

SPÖ-interne Kritik an Sima

Angesichts der Lobautunnel-Schlappe steht Sima dem Vernehmen nach aber SPÖ-intern selbst unter Beschuss. Seitens des Bürgermeisters und der betroffenen Bezirke habe man sich von Sima erwartet, mehr Überzeugungsarbeit für die Notwendigkeit der Umfahrung zu leisten, ist zu hören. Zu sehr habe sie sich nur auf die Stadtstraße konzentriert.

Sima kontert: Es sei schwer für ein Projekt die Werbetrommel zu rühren, für das der Bund zuständig sei. Und PR für die Stadtstraße zu machen, sei nicht einfach gewesen, wo doch bis vor einem Jahr die Grünen das Wiener Verkehrsressort innehatten.

„Natürlich hätte sie sich mehr ins Zeug legen können“, sagt wiederum ein Rathaus-Insider. „Aber offenbar wollte sie sich als frühere Umweltstadträtin nicht das Image der Betoniererin verpassen lassen. Letztlich ist es aber egal, weil Gewessler so oder so aus politischen Gründen den Tunnelbau gestoppt hätte.“

Rot-türkiser Schulterschluss

Jetzt, wo die Entscheidung gefallen ist, will Sima doch noch Druck machen: Gemeinsam mit ihrem niederösterreichischen Amtskollegen Ludwig Schleritzko (ÖVP), dem Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) und dem Gänserndorfer Bürgermeister René Lobner (ÖVP) wird sie heute in einer Pressekonferenz im Rathaus auf die „fatalen Auswirkungen“ der Gewessler-Entscheidung hinweisen.

Nach Jahren erbitterter Auseinandersetzung zeichnet sich da eine neue türkis-rote Zweckgemeinschaft ab.

Junge Rote und Neos jubeln

Es gibt aber auch Rote, dieam Mittwoch in Feierlaune waren. Gewesslers Entscheidung sei „ein Erfolg der monatelangen Proteste von vielen jungen Menschen“, betont Rihab Toumi, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Wien. „Wir sagen: Ein Baustopp alleine ist zu wenig. Es braucht klare, klimafreundliche Alternativen, um die Verkehrsprobleme in der Donaustadt zu lösen.“

Freude herrscht aber auch beim pinken Koalitionspartner: „Wir begrüßen die Entscheidung und fordern alle Beteiligten auf, jetzt rasch zu handeln, statt Lösungen durch Rechtsstreitigkeiten über Jahre zu verzögern“, sagt Klubchefin Bettina Emmerling. Für die Pendler brauche es jetzt die Stadtgrenze überquerende Öffi-Angebote.

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