Aufregung um rechte Demo auf Deserteursdenkmal

Am Samstag wurden der Wiener Ballhausplatz und die Innsbrucker Innenstadt zu Treffpunkten der österreichischen Asylgegner. Parolen wie „Faymann raus“ hallten in Wien vor dem Bundeskanzleramt durch die Gassen. Rund 300 Personen hatten sich dort vor dem Deserteursdenkmal (es erinnert an die Opfer der NS-Militärjustiz, Anm.) versammelt, darauf standen die Redner der Bewegung. Zu der Versammlung aufgerufen hatte die sogenannte „NPÖ“, die National Partei Österreich, die den „Asylmissbrauch stoppen“ will.

Wiederholt wurde die FPÖ-Hymne „Immer wieder Österreich“ gespielt, die Identitären rückten mit riesigen Plakaten an. Auch aus den Bundesländern waren zahlreiche Asylgegner angereist, die ihrer Wut über Politik und Flüchtlingskrise Luft machten.

Ihnen gegenüber standen 350 linke Demonstranten, die sich schon um 13 Uhr vor dem Heldentor versammelt hatten. Getrennt wurden die beiden Demo-Züge nur von Sperrgittern und zirka 200 Polizisten. Der gegenseitige Hass wurde durch Schreiduelle – vor allem bei den Asylgegnern – offensichtlich.

Anfrage im Parlament

Dass die NPÖ das Rednerpult ausgerechnet auf dem Deserteursdenkmal aufgebaut hatte, führte nicht nur bei den Organisatoren der Gegendemo „Offensive gegen Rechts“ für Fassungslosigkeit. Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser reagierte sofort und kündigte Konsequenzen in Form einer parlamentarischen Anrage an: „Es ist völlig unverständlich, dass die Polizei das nicht unterbunden hat.“ Die Wiener Polizei sagte, dass der Standort nicht den gesetzlichen Bestimmungen widerspricht.

Während rund um das Thema Asyl demonstriert wurde, kamen in Spielfeld erneut Tausende Flüchtlinge, in Plastikplanen gehüllt, beim Grenzübergang an. „Open the Doors“ schrien die Menschen, denen die Kälte und der Regen bei den langen Wartezeiten besonders zusetzen. Zumindest die Zelte waren beheizt.