Die Öffnung der Anwohnerparkplätze kommt zu Neujahr

Kommt die Öffnung der Anrainerparkplätze von 8 bis 16 Uhr zum Jahreswechsel? Im Büro von Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) gibt es zumindest den Zeitplan, die Zusatzschilder bis Neujahr zu montieren. Doch einige Bezirke könnten dem Vorhaben noch einen Strich durch die Rechnung machen. Die Innere Stadt, Josefstadt und Alsergrund sperren sich weiter gegen das Vorhaben.

Aber von vorne: Im Mai 2017 haben Vassilakou und Wirtschaftskammer-Präsident Walter Ruck die Öffnung der Anrainerparkplätze für Handwerker (Elektriker, Ingenieure, etc.) und Mitarbeiter von Sozialdiensten mit entsprechender Wagenkarte gemeinsam verkündet.

Einige Bezirke – allen voran der erste, achte und neunte – liefen gegen die Ankündigung Sturm. Die Anrainerparkplätze würden jetzt schon stark ausgelastet sein. Eine Bürgerbefragung des ersten Bezirks ergab zu Jahresbeginn zudem, dass 92 Prozent der Bewohner eine Öffnung missfallen würde. Vassilakou ruderte zurück, verkündete einen Kompromiss: Die Öffnung sollte von 8 bis 16 Uhr werktags begrenzt sein. Die drei Bezirke waren weiterhin dagegen.

Bezirkskompetenz

Das Veto der Bezirke ist deshalb schwerwiegend, weil die Beschilderung der Parkplätze den Bezirken obliegt, sie müssen die neuen Tafeln zumindest mitfinanzieren.

Nun erhielten die Bezirke dieser Tage die entsprechenden Finanzanträge aus der Stadt. Während einige, etwa der sechste Bezirk, ihn angenommen haben, andere ihn noch behandeln werden, wurde er im achten Bezirks bereits abgelehnt.

Josefstadts Bezirksvorsteherin Veronika Mickel-Göttfert (ÖVP): „Wir haben durch den U-Bahn-Bau ohnehin eine schwierige Parkplatzsituation, wir können sie für die Bewohner nicht noch mehr verschlechtern.“

Alsergrunds Bezirksvorsteherin Saya Ahmad (SPÖ) will den Antrag sogar so lange nicht im Finanzausschuss behandeln, bis die Causa geklärt ist: „Ich verstehe nicht, wieso eine Regel, die gut funktioniert, wieder rückgängig gemacht werden soll. Noch dazu in den dicht besiedelten Innenstadtbezirken.“

Was das für den Fahrplan bedeutet? Im Juni meinte ein Sprecher Vassilakous noch, dass in Bezirken, die sich quer legten, die Anrainerparkplätze ungültig werden würden. Am Montag hieß es aus ihrem Büro nur, dass man in Gesprächen sei. Dass es Gespräche gebe, wird in der Bezirksvorstehung Innere Stadt bestätigt. Allerdings sollen weder der achte noch der neunte Bezirk bis dato kontaktiert worden sein.

Indes gab es am Montag einen weiteren Vorstoß der Wirtschaft: Davor Sertic, Verkehrs-Obmann in der Wirtschaftskammer Wien, fordert nun auch, dass Paketdienste auf Anrainerparkplätzen stehen dürfen.