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Interview
08/03/2020

Wiener Anwälte-Präsident: "Habe auch schon oft Strafen gezahlt"

Michael Enzinger im KURIER-Interview über gekippte Corona-Regeln und einen Verhaltenskodex für Politiker.

von Michaela Reibenwein

Michael Enzinger wählt seine Worte genau. Nicht nur, weil er selbst als Rechtsanwalt in vielen Fällen jedes Wort auf die Goldwaage legen muss. Auch, weil für ihn als Präsident der Rechtsanwaltskammer Wien das Ansehen des Berufsstandes wesentlich ist. Kollegen, die diesem Ansehen schaden, droht ein Disziplinarverfahren – eine Sanktion, die sich Enzinger auch für Politiker wünschen würde. Denn diese treiben dem sonst so gefassten Juristen durchaus die Zornesröte ins Gesicht.

Dagegen kann er die Aufregung rund um die Aufhebung der Corona-Verordnungen durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) nicht nachvollziehen.

KURIER: Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, wonach ein Großteil der Corona-Verordnungen verfassungswidrig waren, wurden bereits die ersten Klagen angekündigt. Hat die Regierung da tatsächlich schlampig gearbeitet?

Enzinger: Überrascht hat mich die Entscheidung des VfGH nicht. Es war ein kalkuliertes Risiko, dass nicht alles verfassungsrechtlich gedeckt ist. Der VfGH hat eine salomonische Lösung gefunden.

Was meinen Sie?

Wir stehen vor der Abwägung der Grundrechte zueinander. Das ist eines der diffizilsten Kapitel der Staatsrechtslehre. Eine solche Abwägung, noch dazu in einer echt krisenhaften Situation vornehmen zu müssen, ist sowohl rechtlich als auch politisch äußerst heikel. Ich würde niemandem einen Vorwurf machen, dass jetzt Dinge als verfassungswidrig erkannt worden sind.

Dennoch ärgern sich jene, die Strafen gezahlt haben.

Ich habe auch schon oft Strafen gezahlt, die mich geärgert haben.

Einige Unternehmer wollen klagen, weil sie nicht aufsperren durften.

Es gibt in jeder Konstellation Gewinner und Verlierer. Das ist das Leben. Es gibt nicht für jeden Nachteil, den man erleidet, einen Schuldigen, den man haftbar machen kann.

Wir wurden gerade bei unserem Interview für Ihren Instagram-Account fotografiert.

Ja, wir haben das lange vernachlässigt. Aber das ist heute wesentlich. Wobei: Auf Social Media ist schnell etwas hineingetippt. Und speziell Rechtsanwälte müssen sich entsprechend verhalten. Zum Glück ist unser Ansehen nach wie vor ungetrübt, was man von den Politikern derzeit nicht behaupten kann. Und da sind sie selber schuld.

Warum?

Wenn man mit Fäkalausdrücken um sich wirft oder mit abschätzigen Bemerkungen über Frauen in Tirol, darf man sich nicht wundern, dass die Politiker ganz unten rangieren.

Ein Politiker muss eine gewisse Schärfe in seinen Aussagen haben. Wo ist die Grenze?

Eine Schärfe in einer sachlichen Debatte ist kein Problem. Nicht aber Verbalinjurien und eine Diktion, die jedem Anwalt ein Disziplinarverfahren einbringen würde. Die Parlamentarier sollten ein Aushängeschild sein. Und was uns da in Ibiza offenbart wurde, das ist ja furchtbar. Katastrophal. Nicht nur, was da auf dem Video gebracht wurde, wie korrupt viele Politiker sind. Auch wie die Aufarbeitung im U-Ausschuss vorgenommen wird. Die Sager und die Wurstsemmel essenden Abgeordneten sind ja nur die Spitzen. Was mir gegen den Strich geht, ist, dass das wie ein Tribunal ist für Auskunftspersonen.

Sehen wir uns das von der anderen Seite an: Halten Sie es für glaubwürdig, wenn sich ein Minister nicht erinnern kann, ob er mit einem Laptop gearbeitet hat?

Retrograde Amnesie ist genauso ein Übel ... Die Politiker sind selber schuld, wenn sie sich so präsentieren in der Öffentlichkeit. Es bräuchte eine Art Verhaltenskodex für Politiker. Da sollten die Anwälte auch eingebunden sein. Denn das ist ein Business, das die Anwälte viel besser verstehen als die Politiker.

Beim Ibiza-Video soll aber auch ein Anwalt eine entscheidende Rolle gespielt haben ...

Der Ibiza-Anwalt hat ein riesiges Problem, das wir derzeit aber formal nicht lösen dürfen, so lange das Strafverfahren anhängig ist. Es ist schon ziemlich heftig, mit gefakten Urkunden fremde Leute aufs Glatteis zu führen.

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