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Chronik Wien
09/11/2020

Anrainer in der Wiener Innenstadt bekommen ihre Parkplätze zurück

Seit Donnerstag werden die umstrittenen Hinweisschilder im ersten Bezirk aufgestellt. Neue Anrainerparkplätze gibt's in Mariahilf.

von Bernhard Ichner

Seit gestern, Donnerstag, werden sie also aufgestellt - die lange Zeit umstrittenen Hinweisschilder fürs Anrainerparken in der Inneren Stadt. ÖVP-Bezirkschef Markus Figl hat den Widerstand gegen die Ausnahmeregelungen der Stadt, wie berichtet, aufgegeben.

Etwa eineinhalb Wochen dürfte es dauern, bis die Schilder stehen - bis also 1.578 Parkplätze wieder für die Bezirksbewohner reserviert sind. Sowie für Handwerker, soziale Dienste und Lieferanten.

Dass Figl sein Veto gegen das neue Anrainerparkmodell der Stadt aufgeben würde, hatte sich bereits abgezeichnet. Denn aufgrund unterschiedlicher Rechtsauffassungen von Stadt und Bezirk sahen sich die Innenstadt-Anrainer mit einem zunehmenden Parkplatzdruck konfrontiert.

In der Bezirksvertretungssitzung im Juni wurde der Antrag, die Schilder nun doch aufzustellen, von allen Fraktionen außer von der FPÖ und WIR angenommen. Im Finanzausschuss wurden die erforderlichen Gelder sogar einstimmig freigegeben.

"Enormer Parkplatzdruck"

Der Hintergrund: Ende 2018 öffnete die frühere grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou die Anrainerparkplätze für Handwerker und soziale Dienste. Figl und seine Amts- sowie Parteikollegin aus der Josefstadt, Veronika Mickel-Göttfert, weigerten sich aber aus Protest, die Anrainerparkplätze neu zu beschildern.

Die beiden Bezirke vertraten die Auffassung, dass weiter die alten Tafeln gelten würden - und die Anrainerparkplätze in der City und in der Josefstadt weiterhin nur von Bewohnern genutzt werden dürften. 

Die Stadt argumentiert jedoch, dass die Anrainerparkplätze ungültig seien und somit jeder dort parken dürfe. Das sprach sich herum - weshalb der Parkplatzdruck im ersten Bezirk laut Figls Büro "enorm" geworden sei. Um die Bewohner zu entlasten, habe man nun eingelenkt.

Volksanwalt gab Stadt recht

Ein Grund dürfte aber auch sein, dass der Bezirk keine rechtliche Handhabe mehr hatte. Zwar habe man alle juristischen Möglichkeiten ausgeschöpft, sagt eine Sprecherin des Bezirkschefs - "bis zur Volksanwaltschaft". Doch die sei zum Schluss gekommen, dass die Verordnung der Stadt bzw. die neue Art der Beschilderung rechtens ist.

Somit gilt die Anrainerregelung mit all ihren Ausnahmen nun für 20 Prozent der Parkplätze in der Inneren Stadt. Dabei soll es aber nicht bleiben.

Zusätzliches Parkplatz-Kontingent

Ebenfalls in der Bezirksvertretungssitzung im Juni einigten sich die Parteien auf den Antrag, das Kontingent auf 30 Prozent zu erhöhen. Dies wurde von der Stadt bereits zugesagt. Eine neuerliche Stellplatzerhebung soll nun zeigen, wieviel 30 Prozent in absoluten Zahlen sind.

Neue Anrainerparkplätze gibt es in Mariahilf. Im Grätzel rund um die Begegnungszone der Otto-Bauer-Gasse wurden zehn neue Anwohner-Zonen mit insgesamt 78 Parkplätzen definiert. Stehen bleiben dürfen hier auch Verkehrsteilnehmer mit einem Behindertenausweis.

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