Chronik | Wien
05.06.2018

AMS-Beamter schanzte sich selbst Arbeitslosengeld zu

Prozess: Der spielsüchtige Betreuer kassierte mindestens 92.000 Euro an Unterstützungen für Kunden, denen gar keine zustanden.

Ein Wiener AMS-Beamter sprach Kunden Leistungen zu, die diesen gar nicht zugestanden wären. Angekommen sind die Beträge aber nicht bei den Arbeitslosen, sondern bei ihm selbst, weil er die jeweilige Kontonummer durch seine ersetzt hat. Mindestens 92.000 Euro schanzte sich der 36-Jährige selbst zu, wahrscheinlich ist der Schaden aber höher.

Am Dienstag musste sich der inzwischen entlassene Beamte im Grauen Haus in Wien wegen Amtsmissbrauchs verantworten. Das veruntreute Geld hatte er in seine Spielsucht gesteckt. 2013 sei er „in dieses Loch hineingefallen“, schilderte der von Niko Rast verteidigte Mann: „Wenn man am Spieltisch steht, sind 1000 Euro relativ.“ Er sei in seinem Job stets „korrekt gewesen, bis auf diesen Blödsinn hier“.

Als er alles verzockt und auch bereits Schulden gemacht hatte, kam er auf die Idee, im AMS Geld abzuzweigen. „Weil ich bin nicht der Typ, der dazu fähig ist, jemanden zu überfallen. Ich kann keiner Ameise was tun.“ Er habe gewusst, „dass es Schwachstellen gibt, die man ausnutzen kann.“ Allerdings: „Man hat kein gutes Gewissen dabei.“

19 Kunden gewährte er ohne Anspruch Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe und steckte die Beträge selbst ein. So wurde ihm etwa gemeldet, dass ein Kunde für drei Monate in seine Heimat Ägypten reist. Während dieser Zeit wird der Bezug der Arbeitslosen-Unterstützung gestoppt. Der Angeklagte ließ sie jedoch weiterlaufen und leitete die Beträge auf sein Konto um. „Theoretisch kann man jeden Bezug weiterlaufen lassen, auch wenn der längst eine Arbeit gefunden hat“, sagt der 36-Jährige. Dabei herrscht im AMS ein Sechs-Augen-Prinzip. Das heißt, ein Beamter berechnet die Leistungen, zwei Kollegen überprüfen das. „Aber es gab blindes Vertrauen untereinander“, sagt der Angeklagte. Mehr wolle er nicht sagen, um Ex-Kollegen nicht zu schaden: „Es ist alles auf meinem Mist gewachsen.“

Händisch

Und wie konnte er vom System fix vorgegebene Berechnungsgrundlagen im elektronischen AMS-System ändern, will die Richterin wissen. „Indem man sie händisch überschreibt.“

Als einem Kunden Unregelmäßigkeiten auffielen, flog der Schwindel auf. Der Prozess wurde vertagt, weil sich weitere Kunden gemeldet haben.