"Aktion scharf" gegen Wiener Wettlokale

Im Rahmen einer Schwerpunktaktion überprüfte die Polizei am Dienstag und Mittwoch in Wien 18 Wettlokale. Seit Beginn des Jahres ist das sogenannte Kleine Glücksspiel in Wien verboten. Laut Büro der Stadträtin Ulli Sima wurden dabei 41 Geräte beschlagnahmt, die über keine rechtliche Genehmigung verfügten. Zehn davon waren illegale Glücksspielautomaten.

Laut Simas Aussendung wurden außerdem zahlreiche andere Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Glücksspielgesetz, die Gewerbeordnung sowie das Steuer- und Abgabengesetz festgestellt. Weitere Schwerpunktaktionen sollen in Kürze folgen.

Geplante Verschärfung des Gesetzes

Eine Verschärfung des momentanen Gesetzes soll den Behörden das Vorgehen gegen illegale Wettbüros künftig erleichtern. Das modifizierte Gesetz ermöglicht unter anderem die sofortige Schließung von Lokalen ohne vorangehendes Verfahren. Ebenso können Geldstrafen nun - statt bisher nur 300 - bis zu 22.000 Euro betragen.

Über die entsprechende Novelle wird am Mittwoch Nachmittag abgestimmt. Durch die Unterstützung der Grünen und der SPÖ ist eine Mehrheit dafür bereits sicher.