Chronik | Wien 29.01.2015

Vor Demo-Nacht kochen die Emotionen hoch

820 Tretgitter werden auf 2,5 Kilometer Länge aufgebaut © Bild: Kurier/Juerg Christandl

Hunderte Polizisten aus allen Bundesländern sind bereits in Wien eingetroffen.

Eine Bombendrohung gegen den Organisator des Akademikerballs, der daraufhin unter Polizeischutz gestellt wurde. Ein anonymes eMail mit vagen Vergewaltigungsdrohungen gegen eine der Führungsfiguren der Gegendemonstrationen.

Polizeieinsatz gestartet

Je näher der Ball rückt, desto mehr kochen die Emotionen hoch. Dazwischen werden mehr als 2500 Polizisten stehen, um beide Seiten voneinander abzuschirmen. Bereits am Donnerstagabend startete die Polizei in die heiße Phase. Verstärkte Streifen waren in Wien unterwegs, um befürchtete Sachbeschädigungen zu verhindern. Die ersten Tretgitter wurden bereits in Stellung gebracht, um die Innenstadt auf den langen Demo-Tag vorzubereiten.

Alle Transitrouten (Bahn, Straße) wurden jedenfalls polizeilich überwacht, auch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes waren in weiten Teilen Österreichs im Einsatz. Die für Freitag erwarteten 17 Busse mit Anarchos aus Deutschland sollten alle im Vorfeld bei der Anreise kontrolliert werden. Dabei geht es aber weniger um Waffenfunde als um Identitätsfeststellungen.

Auch im vergangenen Jahr wurde im Vorfeld nichts gefunden, dann aber mit Farbe gefüllte Glasflaschen auf eine Polizeisperre in der Wollzeile geworfen. Nur das verschlossene Eingangstor verhinderte damals, dass eine Rauchbombe im Stephansdom platzte.

Beamte aus allen Bundesländern wurden deshalb bereits am Donnerstag in Wien zusammengezogen. Sie werden unter dem Kommando der WEGA versuchen, für Ruhe in der Stadt zu sorgen. Allein 900 Beamte sind speziell für die Demos (inklusive der untersagten) im Einsatz. Rund 800 Polizisten sind für die Logistik bis hin zur Behandlung von Häftlingen abgestellt, 600 weitere werden die Sperren und rund 2,5 Kilometer Tretgitter rund um die Hofburg besetzen.

Zu einem Schwerpunkt könnte der Resselpark werden, bei dem sich die NOWKR-Aktivisten um 17 Uhr trotz Verbotes treffen wollen. Das unmittelbare Umfeld des Karlsplatzes könnte deshalb zur heißen Zone werden, die NOWKR-Demonstranten haben allerdings auch eine Guerillataktik in der gesamten Innenstadt (vor allem beim Burgtor) angekündigt. Tumulte könnte es aber auch innerhalb des Balls geben, angeblich sollen Linksaktivisten zu Karten gekommen sein.

Pegida ändert Route

Verlegt wurde auf Ersuchen der Polizei auch die Demoroute der islamkritischen Pegida. Sie wird am Montag um 18 Uhr von der Freyung starten und anschließend durch die City führen.

Gaza

Unsere Feindschaft auf die Straße tragen“. Das ist der gar nicht friedfertige Schlachtruf von Anarchisten für die kommenden Freitag geplante Demo gegen den Ball rechter Burschenschafter in der Hofburg. Und sie kündigen an: „Ihr könnt nicht erwarten, dass wir euch mit Samthandschuhen anfassen!“
Für Wiens Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl haben die Extremisten des berüchtigten „Schwarzen Blocks“ damit eine Grenze überschritten. Gut ist noch die Spur der Verwüstungen in Erinnerung, die sie im letzten Jahr in der City hinterlassen haben: Zerstörte Auslagenscheiben, devastierte Pkw und Polizeiautos, verletzte Polizisten. Damit lagen für den Polizeichef genügend Gründe vor, die Demos der gewaltbereiten „NOWKR“-Plattform heuer erstmals zu untersagen. Pürstl: „So etwas kann keine Behörde in Österreich zulassen.“

Radikalisierung

20 Organisationen meldeten Kundgebungen an, etwa 6000 Demonstranten werden erwartet. Dieses Jahr zeichnete sich aber gegenüber dem Vorjahr eine weitere Radikalisierung ab. Anarchos kündigten an: „In diesem Jahr wollen wir es auf die Spitze treiben und den Ball aus der Hofburg auf den Müllhaufen der Geschichte befördern!“

Nach Erkenntnissen der Polizei richtet sich die Aggression nicht alleine gegen Burschenschafter, sondern gegen die gesamte österreichische Gesellschaft. Die Aktivisten definieren sich als „linksradikale, antinationale Mobilisierung gegen den bürgerlich-kapitalistischen Nationalstaat“ und träumen von „Kommunismus statt Österreich“.

Zwar rechnet auch die Polizei nicht damit, dass die Chaoten aufgrund des Verbotes zu Hause bleiben. Die kündigten auch gleich an: „Wir werden auf jeden Fall auf die Straße gehen.“ Sie können aber nicht mehr in geschlossener Formation gegen Polizeisperren anrennen. Sie müssen vielmehr versuchen, sich in kleinen Gruppen anderen Organisationen anzuschließen. Diesbezüglich rechnet Pürstl mit der „Kooperationsbereitschaft“ der Organisatoren dieser Gruppen. Denn diese würden ja Gewalt ablehnen. Die Polizei hat in ihrem Einsatzkonzept auch berücksichtigt, dass kleinere Gruppen versuchen könnten, abseits der Demorouten „Guerilla-artig“ für Unfrieden zu sorgen.

Der Grüne Peter Pilz meldete sich mit einem Kompromissangebot: Die Veranstalter der NOWKR-Demo sollten sich von jeglicher Gewalt distanzieren, dann sollte die Polizei ihr Verbot rückgängig machen. Reaktion auf die Idee gab es aber keine. FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache hingegen begrüßte das Verbot der gewaltbereiten NOWKR-Demo. Auch vier Standkundgebungen der FPÖ wurden untersagt, weil sie im Sperrkreis der Hofburg stattfinden sollten.

Genehmigt wurden zwei Großaufmärsche. Einer beginnt gegen 16 Uhr in der Wallensteinstraße und führt über die Alserbachstraße zum Schottentor. Dort vereinigen sich zwei Demonstrationszüge, die gemeinsam zum Stephansplatz marschieren. Sie werden diesmal von ortskundigen Polizisten begleitet. Den Fehler des Vorjahrs, wo man ortsunkundige Oberösterreicher ins Getümmel schickte, will man nicht wiederholen.

Demo-Touristen

Die Wiener Anarchoszene bekommt Verstärkung aus Deutschland, Tschechien und der Slowakei. Pürstl bedauert, dass man den europaweiten „Demonstrationstourismus“ nicht verhindern könne; auch nicht mit Grenzkontrollen. Mit Autobussen voller Extremisten und Waffen sei aber nicht zu rechnen. Es handle sich meist um Alleinreisende und kleine Gruppen. Wurfgeschoße und ähnliches würden sie erst hier ausfassen. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes sind viele Demo-Touristen bereits in der Stadt. Es ist davon auszugehen, dass sie auch bis zu der für Montag geplanten (Anti-)Pegida-Demo bleiben wollen, um sich dann noch einmal in Szene zu setzen.

Vermummungsverbot

In die gesperrte Zone rund um die Hofburg dürfen nur Ballbesucher und Journalisten. Die Polizei rät aber allen Bürgern, die Innenstadt großräumig zu meiden. Auch Autos sollte man entfernen, weil es zu Vandalismus kommen kann. Pürstl stellt auch ein Missverständnis bezüglich der Aufhebung des Vermummungsverbotes klar: Aufgehoben wurde das Verbot nur für Demonstranten am Marsch zum Veranstaltungsort. Bei der Veranstaltung selbst gilt es aber.

Gaza
Erstellt am 29.01.2015