440 Euro Strafe fürs Mülltrennen auf Supermarkt-Parkplatz

Eigentlich sollte es derartige Fälle gar nicht mehr geben: Dass nämlich Autofahrer, die nur kurz Privatgrund befahren oder beparken, mit horrenden Forderungen und Klagen konfrontiert werden. Mit der seit 1. Jänner wirksamen Gesetzesnovelle (Herabsetzung der Gerichtsgebühren und der Anwaltsbemessungsgrundlagen) sollte das Geschäftsmodell der sogenannten „Parkplatzabzocke“ mit Forderungen im Bereich von 400 Euro zum Erliegen kommen. Eigentlich.

Denn nachdem der KURIER im März bereits die Causa beim Helfort-Fußballplatz aufgedeckt hat (dort ging es um eine 372-Euro-Abschlagszahlung wegen „Betretens von Privatgrund“), taucht nun ein neuer Fall auf: Für „Parken außerhalb der zulässigen Zeiten“ auf einem Parkplatz der Supermarktkette Spar in der Simmeringer Geiselbergstraße wurden von KURIER-Leser Martin Prenner (Name geändert) 440 Euro verlangt. Und zwar für vier angebliche Vergehen à 110 Euro, die zwischen Oktober und Jänner passiert sind. Auch hier wird nicht mehr wegen Besitzstörung vorgegangen, sondern wegen einer Vertragsstrafe („Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen“).

Öffentliche Sammelstelle

Brisant ist freilich, dass Prenner den Parkplatz weder missbräuchlich noch für einen längeren Zeitraum genutzt hat, sondern nur für wenige Minuten – und zwar, um seinen getrennten Müll am dortigen öffentlichen Altstoffsammelplatz zu entsorgen.

Das belegen auch die von der beauftragten Überwachungsfirma „Park & Control“ angeführten Zeiten: Der Aufenthalt auf dem Parkplatz (jeweils kurz vor 21 Uhr) betrug zwischen 9 und 23 Minuten – wobei Prenner zugibt, nach dem Mülltrennen vielleicht auch noch etwas „geplaudert“ zu haben.

Strafen während Hochzeitsreise

Jedenfalls ein teures Unterfangen. Denn die vier Rechnungen kamen allesamt geblockt am 19. Februar dieses Jahres per Post – zu einem Zeitpunkt, als sich der Wiener gerade auf Hochzeitsreise im Ausland befand. Die dann auch noch – unfreiwillig – um eine Woche verlängert wurde, da mit dem Iran-Krieg der Rückflug komplett umgebucht werden musste.

Mit dem Ergebnis, dass plötzlich eine Inkassofirma den Gesamtbetrag auf 855,20 Euro hinaufschraubte und damit mehr als verdoppelte. „Ich finde eine derart mafiöse Geschäftspraxis erschreckend und hoffe, dass sich das nicht verbreitet“, zürnt Prenner.

Spar will Strafe streichen

Zähneknirschend hat er vor Kurzem die Pönalzahlung an „Park & Control“ überwiesen – und zuvor auf 404 Euro heruntergehandelt, „um teure Gerichtsverfahren zu vermeiden“, wie Prenner sagt.

Es soll aber nun ein Happy End in der Causa geben: Denn eine Sprecherin von Spar kündigt im Gespräch mit dem KURIER an, dass es „größtmögliche Kulanz“ gebe und der Betrag refundiert werde. Außerdem komme es zu einer Änderung der Parkplatzbeschilderung in der Geiselbergstraße: Um künftig solche Missverständnisse zu vermeiden, werde der zulässige Aufenthalt außerhalb der Öffnungszeiten von 10 auf 15 Minuten erhöht.