Nach KURIER-Bericht: Wiener Sportamt stoppt neue Parkplatzabzocke

Nach dem KURIER-Bericht vom Montag über einen neuen Trick zur Parkplatzabzocke auf einem städtischen Sportplatz in Ottakring, kündigte die Stadt Wien nun hartes Durchgreifen an: Bei einem gemeinsamen Termin mit dem Pächter der Sportanlage in der Kendlerstraße 42, dem SV Dinamo Helfort, wurde „im Auftrag von Sportstadtrat Peter Hacker eine Lösung erwirkt“, wie es am Mittwoch hieß. 

„Alle Verfahren werden mit sofortiger Wirkung eingestellt bzw. rückabgewickelt.“ Demnach sollten also auch bereits geleistete Vergleichszahlungen rückerstattet werden.

Wie berichtet, war der Vater eines Nachwuchsspielers, der seinen Pkw auf dem Parkplatz neben dem Fußballfeld abgestellt hatte, mit einer Forderung in Höhe von 372 Euro konfrontiert. Der am offenstehenden Tor angebrachte Hinweis – „Einfahrt, Halten und Parken verboten! Zuwiderhandeln = Besitzstörung“ – sei damals auch aufgrund der vielen hineingehenden Kinder schlicht nicht zu erkennen gewesen, wurde beteuert.

Trotz neuer Rechtslage, die eigentlich derartigen Abmahnmissbrauch in Höhe von rund 400 Euro pro Fall unmöglich machen soll, drohte der in der Vergangenheit durch diverse Besitzstörungsverfahren bekannt gewordene Anwalt Oliver Luesgens weiterhin mit Klage und warnte in dem Mahnschreiben zugleich vor „hohen Prozesskosten“.

Auffallend ist, dass mit keinem Wort eine „Besitzstörung“ erwähnt wurde, sondern „nur“ von einer „Unterlassungs- und Leistungsklage“ die Rede ist. Die „rechtswidrige Verhaltensweise“ sei gewesen: „Privatgrund betreten (und beparkt)“.

Diese neue Masche – also das rechtswidrige Betreten von Privatgrund ahnden zu wollen – sorgte nicht nur bei Rechtsexperten des ÖAMTC für Kritik, sondern auch beim Sportamt der Stadt Wien (MA 51). Diese ist Eigentümerin der Anlage ist und mahnte daher schon im Montag-KURIER den freien Zugang zur Sportausübung ein.

Im Gespräch mit Helfort-Präsident Mario Prtenjaca, der in der MA51-Zentrale zum Rapport musste, wurde diese Position noch einmal untermauert. 

Prtenjaca hatte das Überwachungsmodell gemeinsam mit der Firma „Parkbuddy“ und Luesgens aufgezogen und damit schon in der Vergangenheit für Ärger bei Sportplatzbesuchern gesorgt. Mittlerweile distanziert sich der Präsident des Stadtligisten von diesen Praktiken und hatte laut eigener Aussage das Parken gegen einen Kantinen-Spende wieder „gratis“ ermöglicht.

Parkplatz wird nun gesperrt

Damit ist ab sofort aber auch Schluss: Denn nunmehr soll das Tor zur Einfahrt auf die Sportanlage „umgehend geschlossen“ werden und nur noch für Einsatzfahrzeugen und Anlieferdiensten offenstehen. „Eltern, die ihre Kinder zu Trainingseinheiten und Spielen bringen, können zum Ein- und Aussteigen kurz vor dem Einfahrtstor halten“, heißt es von „Sport Wien“. Nachsatz: „Für einen längeren Aufenthalt auf der Sportanlage bietet sich eine öffentliche Anfahrt über den S+U-Bahnhof Ottakring an. Parkmöglichkeiten für Autos gibt es in der Park&Ride-Anlage Ottakring.“