Nicht bewahrheitet haben sich die Prognosen, die U-Kommission zur Causa Wien Energie wird mit wenigen Sitzungsterminen erledigt sein. Heute, Freitag, findet der erst zweite Termin statt, doch es liegen bereits 165 Beweisanträge (die meisten davon von der ÖVP) vor.
Zum Vergleich: Bei der U-Kommission zum Bauskandal Krankenhaus Nord waren es nach Ende der zwölfmonatigen Untersuchung mit 199 nicht viel mehr.
Lang ist auch die Liste der beantragten Zeugen: Nach jetzigem Stand sollen 43 Personen zu der im Sommer aufgetretenen Finanzkrise des Unternehmens aussagen. Aufgrund der steigenden Energiepreise musste die Wien Energie bei Stadt und Bund Finanzhilfen in Milliardenhöhe beantragen.
Nicht zu den Zeugen zählen jene drei Experten, die heute Einblicke in den internationalen Energiemarkt geben sollen. Es handelt sich um den Ökonomen Michael Böheim, Ex-Verbund-Chef Wolfgang Anzengruber und Analyst Johannes Benigni.
Gezerre um Handys
Danach geht es wieder um die Beweisanträge. Möglicherweise fällt die Entscheidung, ob es zulässig ist, die Diensthandys von Bürgermeister Michael Ludwig, Finanzstadtrat Peter Hanke sowie von Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr auszuwerten. SPÖ-Fraktionsführer Thomas Reindl glaubt, dass dies gegen den Datenschutz verstoßen und Persönlichkeitsrechte verletzen würde. „Wir werden den Anträgen zur internen Kommunikation nicht zustimmen“, kündigt er an. Die ÖVP verweist auf Expertisen, wonach die Auswertung der Handys sehr wohl zulässig sei. Letztlich werden die Vorsitzenden entscheiden.
Das haben sie bereits im Zusammenhang mit einigen anderen strittigen Anträgen: Die Befragung der Manager von anderen Unternehmen der Wiener Stadtwerke (z. B. der Bestattung Wien) ist nicht zulässig. Dabei wäre es um Stadtwerke-interne Finanzhilfen für die Wien Energie im Rahmen des sogenannten Cash Pooling gegangen. Die ÖVP will nun einen modifizieren Antrag einbringen.
Sehr wohl zulässig ist laut Vorsitz die Einvernahme von Hankes Büroleiterin, die die Grünen beantragt hatten. Zulässig als Beweismittel sind auch die Berichte der internen Revision der Magistratsdirektion, die die Wahrnehmung der Eigentümerrechte Wiens an den Stadtwerken und an der Wien Energie betreffen.
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