1300 Polizisten als Wahlgeschenk

Wien bekommt mehr Polizisten. Wenn ein Innenminister das ankündigt, kann man davon ausgehen, dass Wahlen nicht mehr weit sind.
So ist es auch dieses Mal: Gemeinsam mit ÖVP-Klubchef Manfred Juraczka und dem Wiener Spitzenkandidaten der ÖVP, dem früheren Landespolizei-Vizepräsidenten Karl Mahrer, präsentierte am Montag Wolfgang Sobotka eine „Sicherheitsvereinbarung für Wien“.

Bis 2022 werden insgesamt 2700 neue Polizisten eingestellt. Begründet wird die Aufstockung damit, dass bis 2022 rund 1400 Beamte in Pension und knapp 600 Polizisten in Karenz gehen werden. Außerdem spielen „Extremismus, Terrorismus und Migration“ in der Planung eine große Rolle. Wo die zusätzlichen Polizisten eingesetzt werden, ist noch nicht im Detail geklärt. Angedacht sind aber Planstellen-Pools für die einzelnen Bezirke, damit der Personaleinsatz flexibler als bisher erfolgen kann.

Auch baulich wird aufgestockt. So sollen sechs Inspektionen neu errichtet und zwei Dienststellen erweitert werden. Am Hotspot Praterstern soll 2020 direkt beim Bahnhof eine Inspektion eingerichtet werden. Eine solche gab es früher bereits. Neue Projekte soll es auch in der Dietrichgasse in Landstraße (Anfang 2018), in der Ada-Christen-Gasse in Favoriten, am Mühlweg in Floridsdorf (Ende 2017) und in der Quadenstraße in der Donaustadt geben.

Geplant ist auch der Neubau des Polizeikommissariats Favoriten. Die Inspektionen in der Halirschgasse in Hernals und in der Anton-Baumgartner-Straße in Liesing werden 2018 erweitert. Bis Ende nächsten Jahres wird die Polizei auch 497 neue Fahrzeuge im Leasingtausch und 52 Fahrzeuge zusätzlich erhalten. Bis Ende 2019 wird es eine Aufstockung von 1000 neuen Sturmgewehren geben, die als Terrorschutzmaßnahme dienen sollen. Für Ausrüstung und Fahrzeuge wurden als Investition mehr als fünf Millionen Euro kalkuliert.

Attacke auf Rot-Grün

Wie schon etliche schwarze Spitzenpolitiker in diesem Wahlkampf nutzte auch Sobotka diesen Termin für einen Frontalangriff auf die rot-grüne Stadtregierung: „Man kann nicht so tun, als gebe es in Wien mit den zahlreichen Parallelgesellschaften kein Problem und weiterhin einfach die Augen vor der Realität verschließen“, kritisierte der Innenminister. Bei der Stadtregierung treffe man „leider auf mangelndes Interesse, wenn es um Sicherheit geht“.

Als Beispiel nannten er und Mahrer fehlende Konzepte, um stark frequentierte Plätze wie Fußgängerzonen vor Terror-Attacken zu schützen. „Die Entscheidung der Stadt Wien ist dazu immer noch offen und ausständig“, kritisierte Mahrer. Einmal mehr wiederholten die VP-Politiker ihre Forderungen nach einer Bündelung der stätischen Ordnungstruppen unter der Führung eines Sicherheitsstadtrates sowie nach Maßnahmen gegen illegale Bettelei.

Kritik kommt von der FSG-Polizeigewerkschaft, die die ÖVP-Politiker als „Wendehälse und Realitätsverweigerer“ bezeichnet. Vor allem gegen Karl Mahrer schießen die Gewerkschafter: „In seiner Funktion als Landespolizeipräsident-Stellvertreter hat er sich stets der SPÖ im Rathaus angedient und auf die hervorragende Zusammenarbeit verwiesen.“

„Die ÖVP übernimmt zu hundert Prozent die Forderungen der FPÖ. Offensichtlich ist Schwarz-Blau schon ausgemacht“, heißt es dazu im Rathaus. Und: „Seit Monaten gibt es gemeinsame Sitzungen zur Sicherung von öffentlichen Plätzen. Anscheinend ist der Innenminister nicht über die Aktivitäten in seinem eigenen Haus informiert.“ Auch auf die geplante Personal-Aufstockung reagiert man hämisch: „Seit 2000 gibt es einen schwarzen Innenminister. Man fragt sich, warum er nicht längst schon diesen Schritt gesetzt hat.“ Am Samstag hatte ÖVP-Chef Sebastian Kurz kritisiert, dass es genug Wiener gebe, die überlegen umzuziehen, weil sie sich fremd fühlen würden. Bürgermeister Michael Häupl dazu am Montag auf Ö1: „Ein Wiener lässt sich nicht beschimpfen und vor allem nicht die Arbeit, die er leistet.“

Neben Wien will das Innenministerium auch in anderen Bundesländern den Polizeiapparat aufstocken.
Bereits im Juli besiegelten Minister Wolfgang Sobotka und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ihren „Sicherheitspakt“ für Niederösterreich. Demnach wird das Bundesland in den kommenden Jahren 700 zusätzliche Polizisten bekommen. Zudem sollen 450 Pensionierungen zur Gänze nachbesetzt werden. Außerdem ist geplant, 200 Arbeitsplätze des Innenministeriums bis 2020 von Wien nach Niederösterreich zu verlagern.

Angedacht sind mehr Spezialisten für den Bereich Extremismus, Migration und Cyberkriminalität. Auch die Ausrüstung, darunter etwa Bodycams, werde modernisiert.
SicherheitszentrenZu den Eckpunkten der Vereinbarung zählt auch die Schaffung von Sicherheitszentren in St. Pölten und Wiener Neustadt. Landeskriminalamt, Landespolizeidirektion, das Stadtpolizeikommando sowie die Außenstelle des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl sollen dabei zusammengefasst werden. Ausbildungseinheiten und Einsatztrainingszentren sollen stärker verschränkt werden.

Außerdem wird am Areal der Sondereinsatzeinheit Cobra in Wiener Neustadt eine Flugeinsatzstelle mit acht Hangars samt Hubschrauberwartung errichtet, das insgesamt 45 zusätzliche Arbeitsplätze bringen soll. Zudem werden bis 2019 rund 20 Bauvorhaben, etwa die Renovierung und Erweiterung von Polizeiinspektionen, umgesetzt.
Laut einem Sprecher des Innenministeriums sollen künftig auch in Oberösterreich und der Steiermark mehr Polizisten im Kampf gegen die Kriminalität eingesetzt werden. „Die Planungen dazu laufen schon, allerdings können wir noch keine konkreten Zahlen nennen.“ Personalpakete könnten demnach aber in den kommenden Tagen oder Wochen präsentiert werden.