Chronik | Welt
07.07.2017

"Höllennacht" in Hamburg - Krawalle gehen weiter

In der Nacht auf Donnerstag eskalierte die Lage in Hamburg, 29 Demonstranten wurden festgenommen. Dutzende Polizisten wurden verletzt. Bereits am Freitagmorgen brannten wieder Autos.

Hamburg hat eine aggressive Nacht hinter sich. Unter dem Motto "Welcome to Hell" hatten sich bereits am Donnerstagnachmittag Tausende Demonstranten rund um das Hamburger Schanzenviertel versammelt. Insgesamt waren am Abend rund 12.000 Demonstranten auf der Straße - darunter rund 1.000 Vermummte. Als die Polizei versuchte, den sogenannten "Schwarzen Block" von den übrigen Demo-Teilnehmern zu trennen, kam es zu massiven gewaltsamen Auseinandersetzungen.

Die Polizei setzte Wasserwerfer und Pfefferspray ein. Die Demonstranten warfen ihrerseits mit Flaschen und gingen mit Latten auf Polizeibeamte los. Erste Bilanz der Krawallnacht: 111 verletzte Polizisten, drei von ihnen mussten im Krankenhaus behandelt werden. Piloten eines Polizeihubschraubers erlitten nach Angaben der Polizei Augenverletzungen durch Laserpointer. Auch zahlreiche Demonstranten wurden den Veranstaltern zufolge verletzt - einige ernsthaft, 29 wurden festgenommen.

Neue Demo gestartet

Und schon in den frühen Morgenstunden ging es am Freitag weiter. Die Gruppe "Block G-20 - Colour the red zone" hat angekündigt, heute in die engste Hochsicherheitszone vordringen zu wollen. An den Hamburger Landungsbrücken setzten sich mehr als 1.000 weiß und lila gekleidete Menschen in Bewegung. Viele skandierten: "Haut ab, haut ab." Die Polizei ging nach Augenzeugenberichten mit Schlagstöcken gegen Teilnehmer vor. Am Berliner Tor starteten mehr als 200 Teilnehmer, es kam zu Rangeleien zwischen Demonstranten und der Polizei. In Altona musste die Feuerwehr zahlreiche brennende Autos löschen. Auch ein Streifenwagen wurde in Brand gesetzt, auch das Bundespolizerevier in Altona wurde angegriffen.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac verurteilte die Strategie der Polizei. "Die Auseinandersetzungen bei der Demonstration "Welcome to Hell" waren eine Eskalation mit Ansage: Es ist offenkundig, dass diese Demonstration nach dem Willen von Polizei und Senat nie laufen sollte", sagte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Auch die Veranstalter von "Welcome to Hell" ("Willkommen in der Hölle") warfen der Polizei ein unverhältnismäßiges Vorgehen vor. Noch während man Demonstranten aufgefordert habe, ihre Vermummung abzulegen, sei die Polizei am Donnerstag bereits massiv gegen Protestierende vorgegangen. Fakt ist: Beide Parteien verfolgen ihre ganz eigene Null-Toleranz-Politik.

Polizeisprecher Timo Zill betonte, ein Vermummung in einem Aufzug sei ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und werde nicht geduldet. Wenn diese Menschen sich plötzlich vermummen, sei das sozusagen die Vorbereitung von Straftaten, meinte Zill. "Dann kann doch nicht von der Polizei erwartet werden, dass man mit diesen Menschen in bewohntes Gebiet geht. Das wäre unverantwortlich", sagte er. Zill bezeichnete das Vorgehen als "alternativlos". Auch der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) verteidigte das Vorgehen der Polizei. "Diejenigen, die Straftaten begehen unter dem Deckmantel des Demonstrationsrechts, die gehören nicht auf die Straße, sondern die gehören vor ein Gericht", sagte Maas am Freitag beim EU-Justizministertreffen in Tallinn.

Von Seiten gewaltbereiter Linksradikaler, die sich am Donnerstag unter die Demonstranten mischten, gab es bereits im Vorfeld die Ankündigung, dass man Gewalt gegen Sachen als adäquates Protestmittel sehe. "Widerstand durch Sachbeschädigung", heißt das dann im Anarcho-Jargon. Das staatliche Gewaltmonopol erkenne man ohnehin nicht an.

Kommentar: Wenn’s knallt, nützt das niemandem

Nachdem die Veranstalter die Demonstration aufgelöst hatten, lösten sich aus der Menschenmenge immer wieder einzelne Gruppen, die in Nebenstraßen verschwanden. Gewalttäter rüsteten sich laut Polizei mit Gerüstteilen und Steinen aus, errichteten Hindernisse auf Straßen und zündeten diese zum Teil an. An einem Kaufhaus im Stadtteil Altona, an Banken und am Amtsgericht gingen Scheiben zu Bruch.

Zuvor waren nach Angaben der Hamburger Polizei ihr Pressesprecher und ein weiterer Beamter während eines Interviews "plötzlich von unbekannten Tätern massiv bedrängt und attackiert" worden. Die beiden Polizisten flüchteten demnach in einen Rettungswagen. "Die Täter versuchten immer wieder die Tür des Rettungswagen aufzureißen und schlugen auf diese ein", erklärte die Polizei. Der Rettungswagen habe daraufhin den Einsatzort verlassen. Die beiden Beamten seien unverletzt geblieben. Ein Reporter des Deutschlandfunks berichtet indes, dass die Gewalt zunächst von der Polizei ausgegangen sei, als man versuchte, den sogenannten Schwarzen Block von den übrigen Demonstranten zu trennen.

Randale in Stadt

Polizeipräsident Ralf Martin Meyer sagte am späten Abend, es gebe mittlerweile viele Kleingruppen, die durch die Stadt zögen. Diese errichteten Barrikaden, Beamte würden angegriffen. Die Lage sei weiter unübersichtlich. Nachdem Polizei und Aktivisten miteinander Gespräche geführt hatten, formierte sich erneut ein Demonstrationszug und setzte sich - von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet - in Bewegung. Bereits nach kurzer Zeit kam es erneut zu einem Wasserwerfereinsatz.

Dabei hatte die Proztestaktion am Nachmittag noch friedlich am Hamburger Fischmarkt begonnen. Musik wurde gespielt, Reden wurden gehalten. Die Demonstration sollte von dort aus über die Reeperbahn bis etwa 300 Meter an die Messehallen heran gehen. Keine andere Demonstration darf dem G-20-Tagungsort in den Messehallen näher kommen.

Attac-Demo wurde untersagt

Anders als für andere Veranstaltungen hatte die Polizei für "Welcome to Hell", wo schon im Vorfeld mit vermehrten Ausschreitungen zu rechnen war, keine Auflagen erlassen. Anmelder Andreas Blechschmidt vom linksautonomen Kulturzentrum "Rote Flora" warf Innenbehörde und Verfassungsschutz dennoch vor, "eine massive Kampagne" gegen Demonstranten zu führen.

Unterdessen wies das Hamburgische Oberverwaltungsgericht mehrere Beschwerden der globalisierungskritischen Organisation Attac zurück. Deren geplante Demonstrationen in der Hamburger Innenstadt am Freitag, dem ersten G-20-Gipfeltag, bleiben damit vorerst verboten. Die Antragsteller können aber noch Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

Insgesamt sind an diesem Wochenende 19.000 Polizisten aus ganz Deutschland in Hamburg im Einsatz. Auch rund 100 Cobra-Beamte aus Österreich sind vor Ort. Es ist der größte Einsatz in der Geschichte der Hamburger Polizei.

Das sind die linksextremistischen Gruppen in Hamburg

AUTONOME SZENE: Autonome sind nach Einschätzung der Verfassungsschützer gewaltorientierte Linksextremisten ohne einheitliches ideologisches Weltbild. Ihr politischer Kampf richte sich gegen die bestehende politische und gesellschaftliche Ordnung. Sie lehnen den Kapitalismus ab und streben eine herrschaftsfreie Gesellschaft an. Zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele wird Gewalt als legitimes Mittel betrachtet. Politisches Zentrum der Autonomen ist die seit 1989 besetzte „Rote Flora“.

ROTER AUFBAU HAMBURG: Das politische Grundgerüst dieser antiimperialistischen Gruppe beruht auf Kernelementen des Marxismus-Leninismus. Sie agitieren nach Einschätzung des Verfassungsschutzes überwiegend gegen global tätige Konzerne sowie nationale und internationale Institutionen. „Das Gewaltmonopol des Staates lehnen sie ab und reklamieren für sich zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ein Recht auf Widerstand gegen das 'System', welches auch gewalttätige Aktionen einschließt“, betont der Verfassungsschutz.

INTERVENTIONISTISCHE LINKE HAMBURG: Postautonome wie die Interventionistische Linke sind laut Verfassungsschutz aus den Militanz- und Organisationsdebatten innerhalb der zersplitterten und in Teilen zerstrittenen linksextremistischen Szene entstanden. Sie kritisieren insbesondere die Theoriefeindlichkeit der Autonomen. Die Postautonomen verfolgen eine langfristige Politik der kleinen Schritte und streben eine Revolution in Form einer Transformation des bestehenden Systems an - auch indem sie gezielt taktisch-strategische Bündnisse mit Nicht-Extremisten eingehen.