Milliarden für Atomenergie

Es wird ein Atomkraftwerk der Superlative: Hinkley Point in Südwestengland schlägt mit einer geplanten Leistung von 3,3 Gigawatt nicht nur alle bestehenden Kernkraftwerke in der EU, es wird auch die am höchsten subventionierte Stromerzeugungsanlage Europas.

Bis zu 30 Milliarden Euro "dürfen" die britischen Steuerzahler in den Bau von Hinkley Point stecken. Das AKW erhält einen auf 35 Jahre garantierten und mit der Inflation steigenden Tarif für die Kilowattstunde verkauften Stroms. Und die Regierung in London darf für den Großteil der Schulden, den die Kraftwerkserbauer, die französische EdF mit einem chinesischen Partner eingehen, geradestehen.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch nach heftigen internen Kontroversen die Zustimmung zu dieser umstrittenen Milliarden-Subvention erteilt. Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia verteidigte den Beschluss: "Die britische Beihilfe ist mit EU-Recht vereinbar. Der Wettbewerb wird dadurch nicht verzerrt".

Widerstand

Die Entscheidung sei ein Skandal und werfe die europäische Wettbewerbs- und Energiepolitik in die Steinzeit zurück, ärgert sich Österreichs Umweltminister Andrä Rupprechter. Österreich hat in der Kommission ebenso wie Klima-Kommissarin Connie Hedegaard und der für Umwelt zuständige Janoz Potocnik gegen die Subventionen gestimmt.

Rupprechter fordert das EU-Parlament auf, Zähne zu zeigen und die AKW-Förderungen in einem Initiativbeschluss abzulehnen. "Es ist völlig inakzeptabel und ein Affront gegen das Parlament, dass die alte Kommission in einer ihrer letzten Sitzung eine derart weitreichende Entscheidung für Europas Energiepolitik trifft", betont der Minister. Die Bundesregierung will die Förderung für Hinkley Point vor dem Europäischen Gerichtshof bekämpfen. In einem All-Parteien-Beschluss im Umweltausschuss des Parlaments wurde die Klage bereits beschlossen.

"Ganz Europa schaut jetzt auf Österreich, ob es mit der Klage Wort hält", betont Oberösterreichs grüner Landesrat Rudi Anschober. Für ihn ist ebenso wie für die Umwelt- und Klimaschützer von Global2000 und Greenpeace ein klarer Unterschied zwischen Förderung für Erneuerbare Energie und Atomstrom zu ziehen. "Erneuerbare Energien sind einen nachhaltige Form der Stromerzeugung ohne Langzeit-Risiken", sagt er. Die Förderung für Ökostrom wurde von Brüssel notifiziert und damit EU-weit erlaubt.