Streit um Charles’ Briefe an Politiker

Ein Prinz als Lobbyist: Seit Jahren schreibt der britische Thronfolger Charles mit schwarzer Tinte Briefe an die Regierung und sieben Ministerien, in denen er seine Meinung zu Themen wie Klimawandel, Umweltschutz, Landwirtschaft und Tierschutz kundtut. Nun beschäftigt sich sogar der Supreme Court – das höchste britische Gericht – mit den Briefen: Es geht um die Frage, ob Charles Entscheidungen der Ministerien beeinflusst hat. Denn seine Rolle als Thronfolger zwingt den 66-Jährigen zu politischer Neutralität.

Das Thema beschäftigt die Briten auch deshalb, weil es einen Paradigmenwechsel für die Monarchie bedeuten könnte. Wann auch immer Charles’ Regentschaft beginnen mag – sie könnte zur Gratwanderung werden. Viele Menschen fragen sich, ob sich Charles durch seine klar formulierten Standpunkte als König vielleicht sogar schon unmöglich gemacht hat, weil er das Neutralitätsgebot nicht mehr einhalten kann.

Erst vor wenigen Tagen hatten Vertraute von Charles der Zeitung The Guardian verraten, Charles wolle sich auch als König weiterhin zu Dingen äußern, die ihm am Herzen liegen. Die Queen hingegen hat sich in den mehr als 60 Jahren ihrer Amtszeit strikt aus der Politik herausgehalten – zumindest öffentlich.

Prinz Charles und die britische Regierung wehren sich seit neun Jahren gegen die Veröffentlichung der 27 Briefe, die The Guardian erzwingen möchte. Die Zeitung beruft sich auf das Informationsfreiheitsgesetz; sie ist der Ansicht, es sei von öffentlichem Interesse, ob Prinz Charles Einfluss genommen habe. Vorige Gerichtsinstanzen hatten eine Veröffentlichung für rechtens erklärt, der Generalstaatsanwalt legte aber jedes Mal Einspruch ein, weil die Neutralität des Königshauses in Gefahr sei. Eine Entscheidung der sieben Richter am Supreme Court wird im Sommer erwartet.

Typisch für die sogenannten "Black Spider Memos" (etwa: Schwarze-Spinne-Mitteilungen) sollen die krakeligen Striche sein, die zahlreichen Unterstreichungen, Pfeile und Rufzeichen. 2002 waren zum ersten Mal Details eines Briefes bekannt geworden: Damals hatte sich Charles bei Premier Tony Blair für die Bauern in der Grafschaft Cumbria eingesetzt. Seither heißt es, der Kronprinz mische sich immer wieder zu vehement in politische Dinge ein.