D: Rechte Terrorgruppe zerschlagen

Mit Razzien in mehreren deutschen Bundesländern haben Spezialeinheiten der Polizei eine bisher unbekannte rechtsextreme Terrorgruppe zerschlagen. Die Bundesanwaltschaft ließ am Mittwoch vier Verdächtige festnehmen.

Die drei Männer und eine Frau sollen gemeinsam mit anderen die rechtsterroristische Vereinigung "Oldschool Society" (OSS) gegründet, sich Sprengstoff verschafft sowie Anschläge auf Islamisten, Moscheen und Asylwerberheime geplant haben, wie die deutsche Strafverfolgungsbehörde mitteilte.

Außerdem ermittelt die Anklagebehörde gegen fünf weitere "Beschuldigte", deren Wohnungen ebenfalls durchsucht wurden. Festgenommen wurden sie zunächst aber nicht. An dem Einsatz in Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern waren etwa 250 Polizeibeamte aus Bund und Ländern beteiligt.

Sprengmittel sichergestellt

Die vier verhafteten Verdächtigen sind deutsche Staatsbürger. Sie hatten sich Sprengmittel besorgt, erklärte die Bundesanwaltschaft. Bei einer Durchsuchung wurden pyrotechnische Gegenstände "mit großer Sprengkraft" sowie weitere Beweismittel sichergestellt. Waffen waren Sicherheitskreisen zufolge nicht dabei.

Auf ihrer Facebook-Seite bezeichnet sich die OSS als "eine Verbindung gleichgesinnter Menschen die, die deutsche Kultur und ihre Werte leben". Fotos auf der Seite zeigen Demonstrationen aus dem rechten Spektrum.

Die Gruppe soll spätestens seit November 2014 bestehen. Damals hätten sich neun Rechtsextremisten in der sächsischen Kleinstadt Frohburg südlich von Leipzig zu einer Gründungsveranstaltung getroffen.

Im Laufe der Überwachung haben sich nach Angaben aus Sicherheitskreisen Erkenntnisse verdichtet, dass die Rechtsextremisten durchaus in der Lage gewesen seien, ihre Ziele umzusetzen, hieß es weiter.

Bundesanwaltschaft ermittelt

Inwieweit die vier konkrete Anschlagsziele oder Termine für Anschläge ins Auge gefasst hatten, war zunächst offen. Dies muss die Bundesanwaltschaft noch ermitteln.

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere sagte, möglicherweise sei die Bildung einer Organisation nach dem Vorbild der Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) verhindert worden. Der rechtsextreme NSU hatte mit einer jahrelang unentdeckten Mordserie Deutschland erschüttert.

Zwei der Festgenommenen, ein 56-jähriger und ein 39-jähriger, sollen Rädelsführer der Gruppe gewesen sein. Bei den beiden anderen handelt es sich um einen 47-jährigen Mann und eine 22-jährige Frau. Sie alle sollten am Mittwoch und am Donnerstag dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt werden, der über die Anordnung von Untersuchungshaft entscheidet.

Ausgangspunkt für die Ermittlungen waren Erkenntnisse des Verfassungsschutzes (Inlandsgeheimdienst). Zuerst hatte Spiegel Online von den Razzien und Festnahmen berichtet.