NSU-Prozess

Türkei will im Gerichtssaal vertreten sein

The courtroom where the trial against German Beate Zschaepe a member of the neo-Nazi group National Socialist Underground (NSU) will take place, is pictured in Munich March 15, 2013. An alleged member of the NSU, 38-year-old Zschaepe, will go on trial in Munich in April charged with the murders. The NSU is accused of murdering nine Turkish and Greek immigrants and a policewoman from 2000 to 2007. Two other NSU members committed suicide in late 2011 after a botched bank robbery. It was the discovery of their bodies in a caravan that first brought the connection between the murders over a seven-year period to light. REUTERS/Michael Dalder(GERMANY - Tags: CRIME LAW)
© Reuters/MICHAEL DALDERThe courtroom where the trial against German Beate Zschaepe a member of the neo-Nazi group National Socialist Underground (NSU) will take place, is pictured in Munich March 15, 2013. An alleged member of the NSU, 38-year-old Zschaepe, will go on trial in Munich in April charged with the murders. The NSU is accused of murdering nine Turkish and Greek immigrants and a policewoman from 2000 to 2007. Two other NSU members committed suicide in late 2011 after a botched bank robbery. It was the discovery of their bodies in a caravan that first brought the connection between the murders over a seven-year period to light. REUTERS/Michael Dalder(GERMANY - Tags: CRIME LAW)
Das deutsche Außenamt zeigt Verständnis. Der Prozess startet am 17.April in München.
31.03.13, 13:58
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Im Streit um die Platzvergabe im NSU-Prozess in Deutschland setzt sich Ankara jetzt direkt bei der deutschen Regierung dafür ein, dass türkische Staats- und Medienvertreter als Beobachter teilnehmen können. Diese Erwartung äußerte Außenminister Ahmet Davutoglu in einem Telefonat mit seinem Amtskollegen Guido Westerwelle. Westerwelle habe Verständnis für das türkische Anliegen geäußert, jedoch auf die richterliche Unabhängigkeit verwiesen, hieß es aus dem deutschen Außenamt. Über das Telefonat am Samstag hatte tags zuvor bereits die türkische Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf diplomatische Kreise in Ankara berichtet.

Beide Seiten hätten in der Erwartung eines transparenten, rechtsstaatlichen Verfahrens übereingestimmt, hieß es aus dem Auswärtigen Amt weiter. Das sei ein wichtiger Beitrag, um in der Türkei und bei den Menschen türkischer Abstammung in Deutschland verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Prozessstart Mitte April

Der Prozess gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer und Unterstützer der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) soll am 17. April am Oberlandesgericht München beginnen. Zuletzt war das Gericht unter massiven Druck geraten, weil es weder für den türkischen Botschafter noch für türkische Medien feste Beobachterplätze im Gerichtssaal garantiert - obwohl acht der zehn NSU-Mordopfer türkische Wurzeln hatten.

Das Gericht argumentiert, es habe die 50 reservierten Plätze für Medien nach dem zeitlichen Eingang der Akkreditierungsanträge vergeben, und will daran nicht rütteln. Dies hatte in den vergangenen Tagen für viel Kritik und Empörung gesorgt.

Der Präsident des deutschen Amtes für Auslandstürken, Kemal Yurtnac, sprach am Sonntag von einem Defizit, das die Glaubwürdigkeit des Verfahrens in Zweifel ziehe. "Ich hoffe, dass die Verantwortlichen ihre Fehler bald einsehen."

Aus Westerwelles Umfeld hieß es: "Es wäre mehr als schade, wenn diese Gelegenheit vertan würde." Angesichts der traurigen Vorgeschichte seien größtmögliche Klarheit und Offenheit bei der strafrechtlichen Aufarbeitung der NSU-Taten wichtige Anliegen.

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