Chronik | Welt
15.09.2017

Mussolini-Weine sollen verboten werden

Gesetz. Faschismus-Verherrlichung strafbar.

Mussolini Weine, Büsten oder Kaffeetassen: Dem faschistischen Diktator Mussolini begegnet man in Italien an vielen Orten.

Nun plant das italienische Parlament ein Gesetz gestimmt, das die Verherrlichung des Faschismus und Nationalsozialismus unter Strafe gestellt wird. Die Verbreitung faschistischer und nationalsozialistischer Symbole und Gesten soll endlich verboten werden. Bisher war nur die Gründung einer faschistischen Partei verboten.

Im Unterschied zu Österreich und Deutschland, durften in Italien bislang Mussolini Büsten, Hitler Bilder und Hakenkreuz Fahnen ungestraft verkauft werden. An manchen Zeitungskiosken hängen Mussolini Kalender gleich neben Papst-Ansichtskarten und Priester-Kalendern.

261 italienische Abgeordnete sprachen sich für den Entwurf aus, 122 Politiker stimmten dagegen. Rechte Parteien wie Berlusconis Forza Italia und die rechtsextreme Lega Nord, aber auch die populistische Fünf-Sterne-Bewegung lehnen das Gesetz ab. Ihre Begründung: Sie sehen darin einen Eingriff in die Meinungsfreiheit. Duce-Enkelin und Forza Italia- Parlamentarierin Alessandra Mussolini nannte das geplante Gesetz in gewohnt vulgärer Manier einen „Haufen Scheiße“.

Neben der Demokratischen Partei (PD) begrüßen vor allem jüdische Gemeinden und Vereine das Verbotsgesetz. „In Italien ist die Neugründung der faschistischen Partei verboten, nicht aber ihre Verherrlichung. Das ist unannehmbar", erklärte der PD-Abgeordnete und Verfasser des Gesetzes Emanuele Fiano. Sein Vater hatte als einziger der Familie das KZ Auschwitz überlebt.

Erst am Wochenende sorgte ein Konditor im süditalienischen Maratea für Aufsehen. Er „verzierte“ eine Torte mit einem Hitler-Foto und verkaufte sie für 30 Euro. „Ich kam nur dem Wunsch eines Kunden nach“, rechtfertigte sich der Zuckerbäcker auf einen Vorwurf der Tageszeitung „La Repubblica“, die den Fall publik machte.

Auch der italienischen Fußball sorgte durch Duce-Anhänger immer wieder für Schlagzeilen. Wenn künftig ein Spieler - wie in der Vergangenheit etwa der Stürmer Paolo Di Canio - die Hand zum „römischen Gruß“ auf dem Feld erhebt, droht ihm möglicherweise schon bald eine Haftstrafe bis zu zwei Jahren.

Händler, die Devotionalien mit einschlägigen Motiven produzieren oder verkaufen, werden ebenfalls bestraft.

Predappio, die Geburtsstadt des Duce, ist eine Pilgerstätte für
Rechtsextremisten, die dort offen den Faschismus verherrlichen. In der 6000-Einwohner Gemeinde in der mittelitalienischen Region Emilia Romagna wird in den Devotionalienshops ein bizarrer Mussolini Kult zelebriert. Büsten des Diktators werden in verschiedenen Größen, neben Hitler Gemälden und Hakenkreuz-Fahnen zum Kauf angeboten. Besonders am Wochenende herrscht großer Andrang. Zahlreiche Mussolini- Anhänger pilgern in den Ort und besuchen das Duce-Grab. Unter der Woche schnüren Händler Pakete mit Mussolini-Statuen, die in die ganze Welt verschickt werden. Besonders viele Abnehmer soll es in Südamerika geben.

Predappios Mitte-links-Bürgermeister Giorgio Frassineti bemüht sich um eine Aufarbeitung der faschistischen Vergangenheit. Er plant für 2019 die Eröffnung von Italiens erstem Faschismus Museum. Nur die Finanzierung ist noch unklar. Frassineti hat wiederholt versucht, die Regierung in Rom für die Finanzierung zu gewinnen.