Chronik | Welt
08.11.2017

Britisches Parlament: "Eine alles verschlingende Jauchegrube"

Das birtische Parlament war schon immer ein Sündenpfuhl – die Premierminister verwenden ihr Wissen auch zur Erpressung.

"Ich gebe mir selbst die Schuld dafür, so dumm gewesen zu sein", erklärte ein mutmaßliches Vergewaltigungsopfer unter dem Pseudonym Amanda vorgestern in einer BBC-Talk-Show, "Wenn ich nicht in diese Szene gekommen wäre, hätte man mich nicht attackiert." Sie sprach nicht etwa von kriminellen Kreisen, sondern vom britischen Unterhaus. Die ehemalige konservative Parteiaktivistin ist eine von vielen in Westminster, die im Sog der "Me too"-Enthüllungswelle zu sexuellen Übergriffen ihre Stimmen erhoben haben.

Gegen zehn Parlamentarier wurden bisher parteiinterne Untersuchungen angestrengt, sechs davon wurden suspendiert oder mussten von ihren Ämtern zurücktreten, darunter drei Labour-Abgeordnete und drei Tories, einschließlich Verteidigungsminister Michael Fallon. Premierministerin Theresa May ließ durchblicken, dass wohl noch weitere Enthüllungen folgen würden. Es heißt, die Polizei habe im Büro-Computer ihres engen Vertrauten, des First Secretary of State und de facto Vizepremiers Damian Green harte Pornografie gefunden. Green wurde außerdem von einer jungen Journalistin wiederholter unerwünschter Avancen bezichtigt, beharrt aber auf seiner Unschuld.

Die anonyme Augenzeugin Amanda charakterisierte das britische Parlament indessen als "eine alles verschlingende Jauchegrube des untolerierbaren Verhaltens nur an sich selbst und ihren Karrieren interessierter Personen. Alles ist erlaubt."

Tatsächlich blieb der Mann, den sie der Vergewaltigung beschuldigte, nach Einstellung polizeilicher Ermittlungen auch von disziplinären Konsequenzen verschont. Amandas Beschwerden waren auch bei Gavin Williamson, dem konservativen Chief Whip (der antiquierte Ausdruck für "Club-Chef"), sowie beim für parlamentarische Abläufe zuständigen "Leader of the House", der ebenfalls konservativen Andrea Leadsom deponiert worden. Ob sie tatsächlich folgenlos blieben, ist allerdings längst nicht so sicher. Denn wie Kenner des britischen politischen Lebens wissen, ist das Sündenregister, das Abgeordnete erpressbar macht, seit jeher ein gern gebrauchtes Instrument der Whips zur Disziplinierung der eigenen Reihen.

Auch Margaret Thatcher umgab sich gern mit Ministern, über die sie unangenehme Informationen in der Schreibtischlade liegen hatte. Theresa May ist mit solch zynischen Techniken wohl vertraut. Allerdings verfügt sie nur über eine hauchdünne, von jedem Rücktritt potenziell gefährdete Parlamentsmehrheit, sowie ein vom Brexit tief gespaltenes Kabinett. Zudem wurde ein Großteil ihrer Munition letzte Woche in einer an Journalisten geschmuggelten, schwarzen Liste konservativer Sexualtäter verschossen.

Viele vermuteten deren Ursprung im Büro des Chief Whip, und prompt berief May am Donnerstag ausgerechnet jenen, in öffentlichen Ämtern bisher unerprobten Gavin Williamson anstelle von Michael Fallon zum neuen Verteidigungsminister. Es heißt, er habe sich selbst für den Posten vorgeschlagen.

Immerhin konnten sich die Chefs aller Parlamentsfraktionen darauf einigen, eine Arbeitsgruppe zur Gründung einer übergeordneten Instanz ähnlich der österreichischen Gleichbehandlungskommission zu bilden. Vielleicht ist das ja der Anfang vom Ende des Systems Westminister, das Missetaten mit Ministerämtern belohnt.