Verschleierungsverbot für Beamtinnen soll kommen

Nach Spiegel-Informationen plant die deutsche Bundesregierung ein Verschleierungsverbot für Beamte. Ein Schleier schränke die offene Kommunikation ein, heißt es in dem Entwurf zum Bundesbeamtengesetz.

"Offene Kommunikation ist prägend für das Zusammenleben in einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft", schreiben die Referenten. Wer sein Gesicht verberge, schränke die "Möglichkeiten des Kennenlernens und des Einschätzens der Persönlichkeit" stark ein.

Eine Vollverschleierung erschwere somit die Integration, sei zudem frauenverachtend und stehe im Widerspruch zur Gleichberechtigung von Mann und Frau. Das Bundesbeamtengesetz soll Staatsbedienstete deshalb künftig verpflichten, "keine Kleidungsstücke zu tragen, die eine offene Kommunikation unmöglich machen oder erschweren".

Kein Kopftuchverbot

Bereits vor zwei Jahren wurde in einem Erlass geregelt, das "religiös motivierte Tragen eines Kopftuchs zu gestatten", da es unter die Religionsfreiheit falle.

Wie kontrovers die Debatte ist, zeigt sich am Europäischen Gerichtshof. Dort wird verhandelt, ob Kopftuchverbote in Frankreich und Belgien mit europäischem Recht vereinbar sind: Im Fall einer Programmiererin aus Frankreich, die wegen ihres Kopftuchs entlassen wurde, kam ein Gerichtsgutachten zu dem Schluss, dies sei eine unzulässige Diskriminierung. Das Urteil des EuGH wird allerdings erst im kommenden Jahr erwartet.