Wenn ein Kimono "Streit schürt und provoziert": China verbietet gewisse Kleidung
August vergangenen Jahres: Die chinesische Polizei nimmt eine junge Frau in der chinesischen Stadt Suzhou fest, sperrt sie für Stunden ein. Die junge Frau hatte auf der Straße als Figur aus dem japanischen Manga „Summer Time Rendering“ posiert. Diese Art der Verkleidung, „Cosplay“ genannt, wäre an sich kein Problem – auch nicht in China. Doch die junge Frau trug einen Kimono, ein japanisches Kleidungsstück. Für die Polizei Grund genug für eine Festnahme: Die Frau habe damit „Streit geschürt und provoziert“.
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Bis zu 15 Tage Haft
Dass diese Festnahme kein Einzelfall ist, zeigt ein neuer Gesetzesentwurf der chinesischen Regierung: Reden und Kleidung, die "dem Geist des chinesischen Volkes schaden", sollen verboten werden. Tritt das Gesetz in Kraft, könnten Personen, die für schuldig befunden werden, mit Geld- (bis zu 640 Euro) oder Haftstrafen (bis zu 15 Tage) belegt werden. Der Entwurf legt jedoch noch nicht fest, was einen Verstoß darstellt.
Zhao Hong, Jusprofessorin an der Chinesischen Universität für Politik- und Rechtswissenschaften, sagte, die mangelnde Klarheit könne zu einer Verletzung der persönlichen Rechte führen.
"Was ist, wenn der Gesetzeshüter, in der Regel ein Polizeibeamter, eine persönliche Interpretation der Verletzung hat und über den Rahmen des Gesetzes hinaus moralische Urteile über andere fällt", schrieb sie in einem am Mittwoch veröffentlichten Artikel.
Der Gesetzentwurf ist nur ein Beispiel dafür, wie der chinesische Präsident Xi Jinping seit seinem Amtsantritt im Jahr 2012 versucht, neu zu definieren, was einen vorbildlichen chinesischen Bürger ausmacht.
Im Jahr 2019 hat seine Kommunistische Partei Chinas "Moralrichtlinien" herausgegeben, die Richtlinien wie Höflichkeit, Reisen mit einem geringeren CO2-Fußabdruck und "Vertrauen" in Herrn Xi und die Partei enthalten.
Außenpolitisches Werkzeug
Außenpolitisch ist seit den Fünfzigern der Vorwurf etwas würde „die Gefühle des chinesischen Volkes verletzen“, eine öfters angewandte Praxis Pekings. „Beginn deine Woche mit einer frischen Perspektive aufs Leben vom Dalai Lama", schrieb etwa der Konzern Daimler 2018 auf seinem Instagram-Profil. Und in großen Lettern darüber die Perspektive selbst: „Schau dir eine Situation von allen Blickwinkeln aus an, und du wirst offener werden". Daneben der Autor: „Dalai Lama".
Für die chinesische Regierung Grund genug, die Gefühle ihres Volkes verletzt zu sehen – Daimler löschte den Post unverzüglich. Mehrfach drückte die Firma ihr „tiefstes Bedauern" aus für ihren „extremen" Fehltritt. "Wir wissen, dass wir die Gefühle der Chinesen verletzt haben", heißt es. Man verstehe diese Gefühle vollstens und werde „alle Kritik und Ratschläge aufrichtigst akzeptieren".
Auch in der Politik erhebt das chinesische Außenministerium regelmäßig diese Vorwürfe – etwa wenn ein Politiker den Dalai Lama trifft.
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