Warnung vor Rechtsextremen in Deutschland und Nachbarländern

Gewaltbereite Rechtsextremisten werden in Deutschland immer gefährlicher, schreibt der deutsche Verfassungsschutz in einer internen Analyse, die Welt am Sonntag in Auszügen veröffentlichte. Die Radikalisierung findet in Kleinstgruppen statt und übers Internet. Daher sind die Akteure auch immer schwerer zu überwachen.

Laut deutschem Bundeskriminalamt gab es mit Stand Jänner 33 rechte Gefährder, denen jederzeit ein Anschlag zugetraut wird. Zum Vergleich: 760 Personen werden als radikalislamische Gefährder eingestuft. Vier Personen gelten als linksextremistische Gefährder.

Die Einzeltätertheorie mit hoher Netzaktivität trifft nach derzeitigem Stand der Ermittlungen auch auf den 19-jährigen Judenhasser zu, der am Samstag in einer Synagoge in Kalifornien (siehe Bericht unten) eine Frau erschoss.

Als „ideologischer Treibstoff“ für rechtsterroristische Ideen wirkten die Themen „Asyl“ „Migration“ und „Islam“, analysiert das Bundesamt für Verfassungsschutz. Viele der Akteure seien „erst seit wenigen Monaten oder Jahren rechtsextremistisch aktiv, teilweise handelte es sich um bislang gänzlich unbekannte Personen“.

Die Behörden haben Hinweise, dass sich Rechtsextreme auf ein Bürgerkriegsszenario und den befürchteten Zerfall der öffentlichen Ordnung vorbereiten. Dies schließe auch den Gebrauch von Schusswaffen ein. Und sie trainieren mit Sprengstoff.

„Rechtsextremistische Strukturen sind heute für unsere Demokratie so gefährlich wie noch nie nach 1945“, sagte Konstantin von Notz von den Grünen Welt am Sonntag. Der Jurist ist Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Bundestag. Ihre Verbindungen reichten bis in die Regierungen europäischer Nachbarländer, Landesparlamente, den Deutschen Bundestag, in Sicherheitsbehörden und die Bundeswehr. „Diese Entwicklung, auch ihre eventuelle Steuerung aus dem Ausland, sind unzureichend verfolgt und aufgeklärt worden.“

Soldat und Flüchtling

Ein Beispiel dafür ist der Fall des Bundeswehrsoldaten Franco A., der ab Dezember 2015 eine Doppelexistenz lebte. Er ließ sich als syrischer Flüchtling registrieren und wollte nach Überzeugung des Generalbundesanwalts einen Anschlag verüben und damit die Schuld auf Ausländer lenken.

Der Elitesoldat, der auch in Frankreich ausgebildet wurde, hatte im Jänner 2017 nach einer Nacht beim Ball der Offiziere in Wien eine Pistole im Putzschacht einer Behindertentoilette am Wiener Flughafen versteckt. Als er sie im Februar abholen wollte, wurde er festgenommen. Erst beim Abgleich seiner biometrischen Daten in Österreich kam heraus, dass der Mann eine Doppelidentität als Soldat und Flüchtling geführt hatte. Angeblich war Franco A. Mitglied eines Hannibal-Netzwerks.