Chronik | Welt
03.12.2018

Schwarzenegger: "Ja, wir haben einen meschuggenen Präsidenten in Washington"

VdB überließ Arnie Teil seiner Redezeit beim Klimagipfel. Der versicherte, dass die US-Staaten an Klimazielen festhalten.

Es war ein durchaus bizarrer Moment: Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen ließ dem inzwischen deklarierten Klimaschützer und "Freund" Arnold Schwarzenegger einen Teil seiner Redezeit bei der Klimakonferenz im polnischen Kattowitz.

Und Arnie lieferte: Die Welt irre, wenn sie glaube, dass die USA nicht mehr beim Pariser Klimaschutzabkommen mitmache.

"Ja, wir haben eine etwas rückwärtsgewandten Führung in Washington", erklärte Schwarzenegger. Und mehr noch: "Ja, wir haben einen meschuggenen Präsidenten", der aus dem Pariser Abkommen austreten wolle.

Die Welt dürfe sich aber nicht täuschen: "Die US-Staaten und die US-Städte sind nach wie vor dabei. Diese kontrollieren rund 70 Prozent aller Emissionen in den USA. Aber auch die Banken bleiben beim Abkommen, die Universitäten, die Gouverneure sind dabei, die Bürgermeister sind dabei, ja, die Vereinigten Staaten sind dabei." Großer Jubel bei den Delegierten.

Van der Bellen hatte einmal mehr auf seine Klima-Initiative aufmerksam gemacht, die inzwischen 18 weitere europäische Staats- und Regierungschefs unterstützen würden. "Wir sind wahrscheinlich die letzte Generation, die etwas gegen den Klimawandel machen kann", sagte Van der Bellen.

Zum einen geht es in Katowice darum, die Pariser Zusagen der einzelnen Staaten zu sammeln und vergleichbar zu machen. Dafür soll es ein Regelbuch geben. Die Fortschritte sollen außerdem überprüft und transparent gemacht werden. Zudem muss die finanzielle Unterstützung der ärmsten Staaten nach dem angekündigten Ausstieg der USA aus dem Klimaabkommen gesichert werden. Ferner soll es zumindest Signale geben, dass man seine Anstrengungen verstärken will. Das ist nötig, um das in Paris verankerte Ziel, die Erderwärmung deutlich unter zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu halten, erreichen zu können. Alle diese Fragen sind aber strittig.

"Wir sind in Schwierigkeiten, wir sind in großen Schwierigkeiten"

UN-Generalsekretär Antonio Guterres verwies darauf, dass nach derzeitigem Stand viele Staaten ihre Zusagen von Paris nicht einhielten. "Wir sind in Schwierigkeiten, wir sind in großen Schwierigkeiten." Der Treibhausgas-Ausstoß hat 2017 erneut einen Rekord erreicht. "Wenn wir versagen, werden die Arktis schmelzen, die Korallen verschwinden und die Kosten für Naturkatastrophen explodieren", warnte Guterres.

Polen, das 80 Prozent seiner Stromversorgung aus der klimaschädlichen Steinkohle gewinnt, werde alles tun, der Konferenz zum Erfolg zu verhelfen, versprach Präsident Duda. Auch sein Land ändere sich: "Polen ist bereit, seinen Teil beim Kampf gegen den Klimawandel zu schultern."

Vor dem Hintergrund der Proteste gegen eine Abkehr von fossilen Brennstoffen wie Kohle oder Öl - die häufig mit höheren Kosten für die Menschen verbunden sind - wollte die Konferenz zu Beginn eine Entschließung verabschieden. Unter der Überschrift "Just Transition" ("Fairer Wandel") wird für einen Übergang geworben, der die sozialen Folgen etwa für die Beschäftigten im Kohlesektor abfedert. Dies ist auch Teil der Aufgaben der Kohlekommission in Deutschland. Diese soll nicht nur einen Ausstiegspfad aus der Kohle-Verstromung aufzeigen, sondern zunächst milliardenschwere Hilfen für die betroffenen Regionen vorbereiten.

Die Konferenz in Katowice läuft zwei Wochen. In der ersten werden vor allem die zahlreichen Nichtregierungs-Organisationen berichten und Arbeitsgruppen die Runde der Minister vorbereiten. Diese sollen in der zweiten Woche die entscheidenden Vereinbarungen erreichen. Österreich kommt während der COP24 durch den EU-Vorsitz eine besondere Bedeutung zu, denn dadurch hat es die Aufgabe, die EU-Staaten so zu koordinieren, dass sie eine geschlossene Haltung einnehmen. Bundespräsident Van der Bellen ist in der Anfangsphase in Katowice, zuvor hatte er bereits seine Initiative gestartet, die als gemeinsamer Appell europäischer Staatsoberhäupter zum Erfolg des Gipfels beitragen soll.