Nach Massenvergewaltigung: Asylwerber in ländliche Zentren?

Eine 18-jährige Studentin wurde in Freiburg im Breisgau bei einem Discobesuch durch eine „Pille in Herzform“ und/oder K.-o.-Tropfen außer Gefecht gesetzt  und dann von mutmaßlich 15 Asylwerbern etwa vier Stunden lang in einem Waldstück vergewaltigt. Sieben tatverdächtige Syrer im Alter von 19 bis 29 Jahren und ein 25-jähriger Deutscher sind in Haft. Nach den anderen Tätern wird mittels DNA-Spuren gefahndet.   Die Tat liegt zwar zwei Wochen zurück, wurde aber erst jetzt publik.

Die  Universitätsstadt Freiburg geriet bereits mehrmals in die Schlagzeilen: Vor zwei Jahren wurde dort eine junge Studentin von einem Migranten  vergewaltigt und ermordet, immer wieder kommt es zu Zwischenfällen mit jungen Asylwerbern. 

Täter war amtsbekannt

Doch am Montag wurde bekannt, dass einer der möglichen Täter bereits per Haftbefehl  wegen Vergewaltigung gesucht worden war, die Verhaftung aber aus „ermittlungstaktischen Gründen“ nicht sofort vollzogen wurde.

Bis auf einen Tatverdächtigen waren alle anderen  bereits einschlägig der Polizei bekannt, meistens als mutmaßliche Dealer oder wegen Gewaltandrohung.   

Die AfD rief Montagabend zu einer  Demonstration in Freiburg auf; nach Polizeiangaben nahmen 300 bis 500 Personen teil. Mehrere Gruppen bildeten eine Gegendemonstration, sie warnten vor einer  Instrumentalisierung des Verbrechens. Hier zählte die Polizei rund 1500 Menschen.

Der parteilose Bürgermeister von Freiburg bekam Morddrohungen, der CDU-Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl, will die Polizeipräsenz  verstärken, die Beamten haben  mehr als 100.000 Überstunden angehäuft.

In dieser brisanten Situation  wird jetzt ein Vorschlag des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer von den Grünen  jetzt diskutiert. Er verlangt einen „Spurwechsel raus aus den Städten“, übrigens nicht zum ersten Mal.

Wohnsitzauflage

Boris Palmer will die Bewegungsfreiheit von gewaltbereiten Asylwerbern, die nicht sofort abgeschoben werden können, radikal einschränken und sie in gut bewachte, entlegene  Einrichtungen aufs Land verbannen. Dort sollte es keine nächtliche  Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz geben. Solche Einrichtungen mit  Sicherheitspersonal und starker Polizeipräsenz dürften nicht zu groß sein, damit die Probleme sich beherrschen ließen. Das Prozedere wäre einfach: Wenn Polizei, Ordnungsbehörden und Sozialarbeiter vor Ort Kenntnis von Flüchtlingen haben, die wiederholt Gewaltbereitschaft aber keine Integrationsanstrengungen zeigten, „dann kann die jeweilige Kommune einen Antrag beim Land auf Erlass einer Wohnsitzauflage in einer staatlichen Einrichtung stellen“. Ein radikaler Plan, der vielen Grünen  zu weit geht. Dazu  Palmer: „Das Instrument existiert bereits, das erfordert also keine Gesetzesänderung.“

Wohnsitzauflage

Boris Palmer will die Bewegungsfreiheit von gewaltbereiten Asylwerbern, die nicht sofort abgeschoben werden können, radikal einschränken und sie in gut bewachte, entlegene Einrichtungen aufs Land verbannen. Dort sollte es keine nächtliche Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz geben. Solche Einrichtungen mit Sicherheitspersonal und starker Polizeipräsenz dürften nicht zu groß sein, damit die Probleme sich beherrschen ließen.

Das Prozedere wäre einfach: Wenn Polizei, Ordnungsbehörden und Sozialarbeiter vor Ort Kenntnis von Flüchtlingen haben, die wiederholt Gewaltbereitschaft zeigten, aber keine Integrationsanstrengungen, „dann kann die jeweilige Kommune einen Antrag beim Land auf Erlass einer Wohnsitzauflage in einer staatlichen Einrichtung stellen“. Ein radikaler Vorschlag, der vielen Grünen viel zu weit geht. Aber Palmer sagt: „Das Instrument existiert bereits, das erfordert also keine Gesetzesänderung.“