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Chronik Welt
06/17/2019

Mord an Politiker: Merkel hofft auf baldige Klärung

An Spekulationen will sich die deutsche Regierung nicht beteiligen. Ein Tatverdächtiger aus dem rechtsextremen Milieu wurde am Sonntag festgenommen.

Im Fall des erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke will sich die deutsche Regierung nicht an Spekulationen beteiligen. "Wir sollten die Ermittlungen jetzt nicht mit Spekulationen begleiten", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Zudem sei "in dieser Phase eine politische Einschätzung nicht das, was man braucht". Bundeskanzlerin Angela Merkel hoffe, "dass man so bald wie möglich klärt, wer Herrn Lübcke erschoss und warum". Auch ein Sprecher des Innenministeriums mahnte, nun zunächst die Ermittlungsergebnisse abzuwarten.

Bundesstaatsanwaltschaft hat Ermittlungen übernommen

Die Ermittlungen in dem Fall führt inzwischen die Bundesanwaltschaft. Am Wochenende wurde ein 45-jähriger Tatverdächtiger festgenommen, der Berichten zufolge Verbindungen in die rechtsextreme Szene gehabt haben soll. Zu den genauen Gründen für die Übernahme der Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft wollte sich eine Behördensprecherin nicht äußern.

Die Karlsruher Behörde übernimmt in besonderen Fällen die Strafverfolgung. Sie kann beispielsweise bei politisch motivierten Taten oder insbesondere bei terroristischen Gewalttaten die Ermittlungen an sich ziehen.

Der CDU-Politker Lübcke war in der Nacht auf 2. Juni tot auf der Terrasse seines Wohnhauses im nordhessischen Wolfhagen-Istha gefunden worden. Laut Obduktion wurde der 65-Jährige mit einer Kurzwaffe aus nächster Nähe erschossen.