Bis zu 25 Jahre Haft: US-Bundesstaat will Online-Pornos komplett verbieten
"Gesetz gegen die Korruption der öffentlichen Moral”: Schon der Name des Gesetzesentwurfs Nr. 4938, den mehrere Republikaner vergangene Woche im Repräsentantenhaus in Michigan eingebracht haben, lässt keinen Zweifel an der Stoßrichtung.
Auf Initiative des erzkonservativen Abgeordneten Josh Schriver soll in dem US-Bundesstaat künftig nämlich Online-Pornografie, die "die öffentliche Moral untergräbt", kriminalisiert werden. Das heißt: Sämtliche Inhalte, die im Internet verbreitet werden "und deren Hauptzweck darin besteht, sexuell zu erregen oder zu befriedigen", sollen per Gesetz vollständig verboten werden. Das betrifft Bilder und Videos, Texte, Mangas, durch künstliche Intelligenz erzeugte Inhalte aber auch Soundclips, etwa sogenannte ASMR.
Hohe Geld- und Freiheitstrafen
Verstöße sollen mit hohen Strafen geahndet werden. Privatpersonen, Unternehmen oder Internetplattformen, die entsprechendes Material in dem Bundesstaat online zugänglich machen, sollen mit Freiheitsstrafen von bis zu 20 Jahren und/oder Geldstrafen von bis zu 100.000 US-Dollar belegt werden. Befinden sich auf einer Plattform mehr als 100 der künftig verbotenen Inhalte, soll sich die Strafe auf 25 Jahre und/oder 125.000 US-Dollar erhöhen.
Plattformbetreiber und Internetanbieter müssen dem Gesetzesentwurf entsprechend Moderationstools implementieren, um pornografische Inhalte aufzuspüren und zu entfernen und Sperren implementieren, um zu verhindern, dass Bürger auf Pornoseiten zugreifen können. Bekannte Tools, um Sperren zu umgehen, wie zum Beispiel VPN, sollen in dem Bundesstaat verboten werden.
Inhalte über Transpersonen sollen nicht mehr abrufbar sein
Der Gesetzesentwurf zielt weiters auf die Rechte von Transpersonen ab. So soll in Michigan auch jede Darstellung oder Beschreibung von Transgender-Personen als pornografisch definiert und sämtliche Inhalte, "die eine Trennung zwischen Biologie und Geschlecht beinhaltet, indem eine Person eines biologischen Geschlechts sich selbst durch eine Kombination aus Kleidung, Kosmetik oder Prothesen als Angehörige des anderen biologischen Geschlechts imitiert, darstellt oder repräsentiert" auf allen Plattformen verboten sein. Heißt: Inhalte über Transpersonen sollen in Michigan nicht mehr abrufbar sein.
Dem Republikaner Schriver ist Pornografie schon seit längerem ein Dorn im Auge. Diese habe seiner Meinung nach "keinen Platz in der westlichen Zivilisation". Zudem setzt sich der Abgeordnete unter anderem für ein Ende der gleichgeschlechtlichen Ehe ein.
Project 2025 will Pornografie verbieten
Das Verbot von Pornografie ist auch im Project 2025, das als Blaupause für einen rigorosen Staatsumbau zur Autokratie in den USA gilt, festgehalten. In mehr als 20 US-Bundesstaaten sind bereits Gesetze verabschiedet worden, die eine Altersüberprüfung für pornografische Inhalte voraussetzen. Michigan wäre jedoch der erste US-Bundesstaat mit einer totalen Sperre.
Der Gesetzesentwurf würde in Michigan 90 Tage nach Verabschiedung in Kraft treten. Die Republikaner haben im Repräsentantenhaus des Swing States eine Mehrheit von 59 zu 52 Abgeordneten.
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