Todesstrafen
Im Juli 2023 hat das Parlament in Ghana die Todesstrafe aus zwei Gesetzen gestrichten - dem Gesetz über strafbare Handlungen und andere Verbrechen von 1960 und dem Gesetz über die Streitkräfte von 1962. Laut Amnesty International ist die Exekution der Todesstrafe in dem Land damit de facto abgeschafft.
Ebenfalls im Juli 2023 wurde auch in Malaysia die Todesstrafe für sieben Verbrechen abgeschafft. Amnesty International sieht das Land damit auf gutem Wege, die Todesstrafe endgültig abzuschaffen.
In weiten Teilen Asiens hingegen ist die Todesstrafe grundsätzlich noch stark verbreitet. 2023 wurden in China, Indien, Thailand, Singapur und Indonesien Exekutionen durchgeführt. Außerdem werden noch in Weißrussland, Guyana, Kuba und den Vereinigten Staaten Todesstrafen vollstreckt, in vielen Teilen Afrikas und dem Nahen Osten sogar recht häufig. Das geht aus dem Jahresbericht 2022 von Amnesty International hervor.
2022 wurden von der NGO global mindestens 883 Hinrichtungen verzeichnet. Die meisten davon in China, im Iran, in Saudi-Arabien, in Ägypten und in den USA. In 112 Ländern und Regionen ist die Todesstrafe bereits abgeschafft. In 87 Ländern existiert die Todesstrafe, wobei in 23 von ihnen seit über zehn Jahren keine Hinrichtungen mehr stattgefunden haben.
Sexualisierte Gewalt
Sexualisierte Gewalt ist nach wie vor ein globales Problem und betrifft meist Frauen und Mädchen. In der Istanbul-Konvention von 2011 ist sexualisierte Gewalt wie folgt definiert:
„Gewalt gegen Frauen“ „als eine Menschenrechtsverletzung und eine Form der Diskriminierung der Frau [...] und bezeichnet alle Handlungen geschlechtsspezifischer Gewalt, die zu körperlichen, sexuellen, psychischen oder wirtschaftlichen Schäden oder Leiden bei Frauen führen oder führen können, einschließlich der Androhung solcher Handlungen, der Nötigung oder der willkürlichen Freiheitsentziehung, sei es im öffentlichen oder privaten Leben“.
Dabei geht es vor allem um den Ausdruck von Macht und die Durchsetzung persönlicher oder politischer Ziele. Sexualisierte Gewalt ist bei kein Phänomen der "Anderen". In Österreich fanden 2023 28 Feminizide statt. Laut der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Würtemberg wird weltweit alle elf Minuten ein Mädchen oder eine Frau durch einen Partner oder Familienangehörigen getötet.
Aber es gibt auch hier positive Entwicklungen:
- Im Juni 2023 wurde das Sexualstrafrecht in der Schweiz modernisiert. Jede sexuelle Penetration ohne Zustimmung wird nun als Vergewaltigung bestraft.
- In Taiwan wurde im August 2023 eine Gesetzänderung verabschiedet, wodurch Internetplattformen verpflichtete werden, Webseiten, die mit sexueller Gewalt in Verbindung stehen, einzuschränken oder offline zu nehmen.
- In Argentinien wurde im Oktober ein Gesetz beschlossen, wodurch Täter, die geschlechtsspezifische Gewalt im Internet ausüben, bestraft werden können. Laut Amnesty International Argentinien hat eine von drei Frauen in Argentinien Gewalt im Internet erlebt.
Willkürliche Inhaftierungen
Willkürliche Verhaftungen, Inhaftierungen oder Hausarreste sind diktatorische Praxis. Häufig werden Aktivisten und Aktivistinnen, politische Gegner und Gegnerinnen, Regime-Kritiker und -Kritikerinnen oder Journalisten - und Journalistinnen Opfer von willkürlichen Inhaftierungen. Bekanntes Beispiel ist der russische Oppositionelle Alexei Nawalny.
Artikel 9 der UN-Charta der Menschenrechte besagt "Kein Mensch darf einfach so und ohne Grund festgenommen, inhaftiert oder des Landes verwiesen werden".
Im vergangenen Jahr sind gleich mehrere willkürlich Inhaftierte freigekommen. Darunter:
- Türkei: Amnesty-Ehrenvorsitzende Taner Kılıç, ehemalige Amnesty-Direktorin İdil Eser, Günal Kurşun und Özlem Dalkıran.
- Iran: Am 2. Juni 2023 wurden der österreichische IT-Berater Kamran Ghaderi und Generalsekretär der Österreichisch-Iranischen Gesellschaft Massud Mossaheb nach über sieben beziehungsweise vier Jahren in Teheran aus Haft entlassen.
- Philippinen: Die ehemalige Senatorin Leila de Lima wurde im November 2023 gegen Kaution aus der politischen Haft freigelassen.
- Afghanistan: Nachdem sich der Leiter der Nichtregierungsorganisation PenPath für das Recht von Mädchen auf Bildung eingesetzt hatte, wurde Matiullah Wesa von der Taliban verhaftet. Am 26. Oktober wurde er nach sieben Monaten in Haft freigelassen.
- USA: Zwischen Februar und April 2023 wurden Majid Khan, Ahmed Rahim Rabbani, Abdul Rahim Rabbani, Ghassan al-Sharbi und Said Bakush nach jahrelanger Inhaftierung aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo Bay entlassen. Die Folter und Inhaftierung ohne Verfahren ist in den USA - konkret Guantánamo Bay, Kuba, seit der Bush-Ära möglich. Damals wurden im Rahmen des Krieg gegen den Terror Gesetze geschaffen, die das Vorgehen legitimieren.
Fortschritt in Österreich
Amnesty International sieht auch in Österreich Fortschritte, aber auch nach wie vor menschenrechtlichen Nachholbedarf. Also positiv wird erachtet, dass 2023 sowohl das Amtsgeheimnis abgeschafft und das Informationsfreiheitsgesetz bis 2025 umgesetzt werden wird. "Aus menschenrechtlicher Sicht ist das dringend notwendig: Alle Menschen haben das Recht, Informationen zu suchen und zu erhalten, um sich über Vorgänge von Behörden und Staat zu informieren und um sich eine Meinung bilden zu können", heißt es auf KURIER Anfrage.
Auch positiv, aber etwas kritischer, sieht Amnesty die Etablierung der Ermittlungsstelle gegen Polizeigewalt. Die NGO kritisiert die mangelnde Unabhängigkeit der Stelle.
Menschenrechtsverfehlungen
- Obsorge von geflüchteten Kindern: 2022 sind 12.000 unter 18-Jährige aus Österreich verschwunden. Nach wie vor fehlt die Umsetzung einer adäquaten Betreuung und Bildungsmöglichkeit, so Amnesty International.
- Pressefreiheit: Österreich ist im Ranking der Presse- und Informationsfreiheit in den letzten Jahren abgesunken. Im Jahr 2023 belegte Österreich Platz 29. Zum Vergleich: 2021 belegte Österreich Platz 17.
- Klimaschutz: Gegenüber dem KURIER äußert Amnesty International Kritik am fehlenden Klimaschutzgesetz. "Es obliegt dem Staat, Maßnahmen zu setzen, um weiterhin das Recht auf Leben und das Recht auf Gesundheit zu schützen", so Amnesty international.
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