Kuwait: Kronprinz Scheich Meshal wird neuer Emir

In Kuwait ist der 83-jährige Kronprinz Scheich Meshal al-Ahmad al-Sabah zum neuen Emir ernannt worden. Er folgt auf Scheich Nawaf al-Ahmad al-Sabah, der am Samstag im Alter von 86 Jahren gestorben ist, wie der königliche Hof mitteilte. Scheich Meshal führte das Land bereits seit 2021, als der gebrechliche Emir den Großteil seiner Pflichten auf ihn übertrug.

Kuwait kündigte vierzig Tage Trauer und eine dreitägige Schließung von Behörden an. Führende Politiker aus aller Welt würdigten Scheich Nawaf und sprachen seinem Nachfolger, Scheich Meshal, der Familie Al Sabah und dem kuwaitischen Volk ihr Beileid aus. Die Todesursache wurde zunächst nicht bekannt gegeben. Der Emir war Ende November in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Die staatliche Nachrichtenagentur sprach damals von einem dringlichem Gesundheitsproblem.

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Nach der kuwaitischen Verfassung wird der Kronprinz automatisch zum Emir

Scheich Nawaf wurde im September 2020 nach dem Tod seines Bruders, Scheich Sabah, der mehr als ein Jahrzehnt regiert hatte, Emir. Er wurde von Diplomaten als konsensfähiger Politiker eingeschätzt, der den Ausgleich mit Nachbarstaaten suchte. Innenpolitisch war seine Amtszeit von einem heftigen Streit zwischen Regierung und Parlament geprägt. Ursache waren damals Strukturreformen.

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Nach der kuwaitischen Verfassung wird der Kronprinz automatisch zum Emir, übernimmt die Macht aber erst, nachdem er im Parlament einen Eid abgelegt hat. Die Wahl eines Kronprinzen und eines Ministerpräsidenten durch den neuen Emir wird angesichts der Ansprüche der jüngeren Generation der Herrscherfamilie genau beobachtet werden. Fraktionskämpfe innerhalb der Familie Al Sabah haben sich oft im Parlament abgespielt, die dort ihre Machtansprüche zu festigen suchten.

Kuwait verbietet parlamentarische Parteien

Der verstorbene Emir hatte versucht, die innenpolitische Lage zu entspannen, indem er unter anderem einen Erlass zur Begnadigung von Dissidenten erließ. Die Streitigkeiten hielten jedoch an, weswegen Scheich Meshal in diesem Jahr das Parlament auflöste und im Juni vorgezogene Wahlen anordnete. Kuwait verbietet parlamentarische Parteien, ist aber dennoch einer der politisch liberalsten Staaten der Region, mit einer lebhaften politischen Szene und der mächtigsten gewählten gesetzgebenden Versammlung der Region, in der Sunniten, Schiiten, Liberale und Islamisten vertreten sind.

Kuwait, das über die siebtgrößten Ölreserven der Welt verfügt, grenzt an Saudi-Arabien und den Irak und liegt auf der anderen Seite des Golfs gegenüber dem Iran. Es wurde 1990 vom Irak überfallen und besetzt. Damit wurde einige Monate später der erste Golfkrieg ausgelöst, in dem die Vereinigten Staaten und andere Nationen den Irak besiegten und Kuwait befreiten.