Frankreich lässt Nahost-Demos verbieten, Kritik auch in Österreich

Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin lässt geplante Nahost-Demonstrationen in Paris verbieten. 2014 sei die öffentliche Ordnung massiv gestört worden, teilte Darmanin am Donnerstag via Twitter als Begründung mit. Tausende Menschen hatten vor sieben Jahren gegen die damalige israelische Militäroffensive im Gazastreifen demonstriert. Bei Ausschreitungen attackierten Randalierer auch eine Synagoge und jüdische Geschäfte.

Er habe den Pariser Polizeipräfekten angewiesen, die Demonstrationen am Samstag zu untersagen, so Darmanin. Auf die Demonstrationen ging er nicht weiter ein. Die Präfekten seien als oberste Vertreter des Zentralstaates in den einzelnen Regionen aufgefordert worden, besonders wachsam zu sein.

Bei der Eskalation im Gaza-Konflikt haben militante Palästinenser Raketenangriffe auf Israel fortgesetzt. Das israelische Militär setzte seinerseits massive Angriffe auf das Küstengebiet fort.

Raab und Nehammer kritisieren Anti-Israel-Demo in Wien

Scharfe Kritik an einer Demonstration gegen die Hausräumungen in Ostjerusalem gab es am Donnerstag auch in Österreich von den zuständigen ÖVP-Ministern Susanne Raab und Karl Nehammer. Raab wandte sich dagegen, dass "Konflikte aus dem Ausland bei uns ausgetragen werden". Innenminister Nehammer gab bekannt, dass der Verfassungsschutz Ermittlungen aufgenommen hat und jüdische Einrichtungen jetzt verstärkt überwacht werden.

Zu den Organisatoren der Demo am Mittwoch hätten "für ihren Antisemitismus bekannte" Organisationen - BDS-Bewegung, Antiimperialistischen Koordination (AIK) und Dar-al-Janub - gezählt, hatten die Jüdischen österreichischen Hochschüler:innen (JöH) in einer Aussendung berichtet. Bei der Kundgebung auf der Mariahilferstraße sei es zu "massiven antisemitischen Sprechchören" gekommen. Es seien Hamas-Fahnen oder antisemitische Transparente mit Holocaust-Relativierungen getragen und offen zur Intifada aufgerufen worden.

"Gefahr für unsere Demokratie"

"Bei Aufrufen zur Gewalt gegen Israel und antisemitischen Äußerungen gilt für uns null Toleranz! Das hat in Österreich keinen Platz und es ist unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe und historische Verantwortung, mit aller Kraft dagegen zu kämpfen", betonte Integrationsministerin Raab in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

Das Demonstrationsrecht sei zwar ein "hohes demokratisches Gut in Österreich". Aber wenn Konflikte aus dem Ausland bei uns ausgetragen werden, "ist das eine Gefahr für unser friedliches Zusammenleben". Innenminister Nehammer sieht eine "Gefahr für unsere Demokratie", wenn das Grundrecht auf Versammlung durch antiisraelische und antisemitische Parolen missbraucht werde.