Nach Ausschreitungen: Chemnitzer Staatsanwaltschaft erteilt Haftbefehle

Die Staatsanwaltschaft hat nach den tödlichen Auseinandersetzungen in Chemnitz Haftbefehle gegen einen Syrer und einen Iraker beantragt. Den beiden Männern werde vorgeworfen, in der Nacht zum Sonntag "ohne rechtfertigenden Grund" mehrfach auf einen 35 Jahre alten Deutschen eingestochen zu haben, teilte die Behörde am Montag mit.

Die Ermittlungen zum Tatmotiv und Ablauf der Tat dauerten an. Beide Männer würden noch am Montag dem Haftrichter vorgeführt.

Bundesregierung verurteilt "Hetzjagd"

Nach dem Tötungsdelikt hatten unter anderem die AfD und rechtsextreme Hooligans zu Protesten aufgerufen. Nach Medienberichten wurden darauf in Chemnitz Migranten von Teilen der Kundgebungsteilnehmer bedroht.

Das hat die deutsche Bundesregierung  als nicht hinnehmbar verurteilt. "Was in Chemnitz zu sehen war, das hat in unserem Rechtsstaat keinen Platz", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Zusammenrottungen und Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens seien inakzeptabel: "Das nehmen wir nicht hin."

Der Tod des Mannes sei schrecklich und Tatverdächtige müssten der Justiz zugeführt werden. Das Innenministerium erklärte, die sächsische Behörden würden von Bundessicherheitsbehörden unterstützt. Zu dem Tweet eines AFD-Bundestagsabgeordneten, der Verständnis für die Ausschreitungen gezeigt hatte und indirekt zu Selbstjustiz aufrief, sagte Seibert: "Solche Forderungen disqualifizieren sich selbst."

Der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier hatte getwittert: "Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Straße und schützen sich selber. Ganz einfach!" Und: "Heute ist es Bürgerpflicht, die todbringende... 'Messermigration' zu stoppen!"