Chronik | Welt
27.08.2018

Nach Ausschreitungen: Chemnitzer Staatsanwaltschaft erteilt Haftbefehle

Zwei Männer sollen ohne "rechtfertigenden Grund" auf einen anderen Mann eingestochen haben.

Die Staatsanwaltschaft hat nach den tödlichen Auseinandersetzungen in Chemnitz Haftbefehle gegen einen Syrer und einen Iraker beantragt. Den beiden Männern werde vorgeworfen, in der Nacht zum Sonntag "ohne rechtfertigenden Grund" mehrfach auf einen 35 Jahre alten Deutschen eingestochen zu haben, teilte die Behörde am Montag mit.

Die Ermittlungen zum Tatmotiv und Ablauf der Tat dauerten an. Beide Männer würden noch am Montag dem Haftrichter vorgeführt.

Bundesregierung verurteilt "Hetzjagd"

Nach dem Tötungsdelikt hatten unter anderem die AfD und rechtsextreme Hooligans zu Protesten aufgerufen. Nach Medienberichten wurden darauf in Chemnitz Migranten von Teilen der Kundgebungsteilnehmer bedroht.

Das hat die deutsche Bundesregierung  als nicht hinnehmbar verurteilt. "Was in Chemnitz zu sehen war, das hat in unserem Rechtsstaat keinen Platz", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Zusammenrottungen und Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens seien inakzeptabel: "Das nehmen wir nicht hin."

Der Tod des Mannes sei schrecklich und Tatverdächtige müssten der Justiz zugeführt werden. Das Innenministerium erklärte, die sächsische Behörden würden von Bundessicherheitsbehörden unterstützt. Zu dem Tweet eines AFD-Bundestagsabgeordneten, der Verständnis für die Ausschreitungen gezeigt hatte und indirekt zu Selbstjustiz aufrief, sagte Seibert: "Solche Forderungen disqualifizieren sich selbst."

Der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier hatte getwittert: "Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Straße und schützen sich selber. Ganz einfach!" Und: "Heute ist es Bürgerpflicht, die todbringende... 'Messermigration' zu stoppen!"

800 Menschen auf der Straße

Nach Angaben der Polizei war es in der Nacht zum Sonntag zu Auseinandersetzungen "zwischen mehreren Personen unterschiedlicher Nationalität" gekommen, bei denen der 35-Jährige tödlich und ein 33-Jähriger und ein 38-Jähriger schwer verletzt worden seien. Anschließend waren rund 800 Menschen teilweise marodierend durch Chemnitz gezogen, das zu DDR-Zeiten Karl-Marx-Stadt hieß.

Nun bereitet sich die Chemnitzer Polizei auf neue Kundgebungen vor. Im Internet gebe es verschiedene Aufrufe zu Demonstrationen, sagte eine Sprecherin der Chemnitzer Polizei am Montag. Derzeit liefen Planungen, wie damit umgegangen werden solle.